Justizministerin Sütterlin-Waack bei „Berliner Rechtspolitischen Konferenz“

3. Dezember 2018 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich auf einer zweitägigen, hochkarätig besetzten, „Berliner Rechtspolitischen Konferenz“ mit Herausforderungen für das Grundgesetz nach 70 Jahren befasst. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack ging heute (30. November) in ihrem Beitrag zu „Individualisierung und Pluralisierung als Herausforderung für den Verfassungsgesetzgeber. Welche Orientierung gibt das Grundgesetz?“ auf rechtspolitische Perspektiven ein. „“Sie haben als Ausgangspunkt für die heutige Veranstaltung ein Szenario entworfen, das die Herausforderungen durch Individualisierung und Pluralisierung als besondere Aufgabe der Parteien sieht: Bereits auf den Wahllisten für das Parlament sollen danach diverse Quotierungen greifen, um der Diversität in der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Im politischen Raum gibt es beispielsweise Forderungen nach mehr Ämtern für Frauen in Parteien oder einer vollständigen Parität im Bundestag. Auch andere Bevölkerungs- und Interessengruppen gelten als unterrepräsentiert: Senioren oder Alleinstehende zum Beispiel, Menschen mit Hauptschulabschluss oder Landbewohner. Allein diese Auflistung aber macht deutlich, dass eine Quotierung keine Lösung sein kann““, sagte Sütterlin-Waack.

Nach Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz sei es auch nicht erforderlich, um den Willen des (ganzen) Volkes zu repräsentieren, dass das Parlament in seiner Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegelt, fuhr die Ministerin fort. Ausreichend sei eine – unmittelbar vom Volk herrührende – demokratische Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger als Staatsvolk zurückführen lasse. „“Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG) und somit gerade nicht Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppe, des Geschlechts oder der Religion, der sie selbst angehören. Das bedeutet also: nicht die Bürger selbst, sondern ihre Interessen werden vertreten““, erklärte Sütterlin-Waack.