Innenminister Grote zur Innenministerkonferenz in Magdeburg

3. Dezember 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz Magdeburg hat sich Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote zufrieden mit den erzielten Ergebnissen gezeigt:

„Die inzwischen vorhandene Vielfalt an Regierungskoalitionen in den 16 Bundesländern macht die Beratungen insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit nicht einfacher. Am Ende haben wir aber gute fachliche Ergebnisse erzielt“, so Grote.

Besonders erfreulich sei für Schleswig-Holstein, dass die Mitarbeit in der zuständigen Bund-Länder Arbeitsgruppe für die Prozessoptimierung zur Ausweisung ausländischer Straftäter nun Anerkennung durch die Innenministerkonferenz erfahren habe. Künftig sollen Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylsuchenden und Flüchtlingen schneller identifiziert und dann aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft werden. Ein unter anderem unter Mitarbeit Schleswig-Holsteins entstandenes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) wurde in Magdeburg erstmals diskutiert. „“Aufgrund unserer Erfahrungen mit der entsprechenden Projektgruppe in Schleswig-Holstein konnten wir Erfahrungen und Handlungsoptionen auch länderübergreifend als Handlungsempfehlungen einbringen. Wir werden im kommenden Jahr weiter daran arbeiten, hier länderübergreifend zu Verbesserungen zu kommen““, so Grote.

Zu begrüßen sei weiterhin, dass es beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhebliche Bewegung in die richtige Richtung gegeben habe. Zwar sei es nicht gänzlich gelungen, die vom Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten unterstützte Aufnahme bereits in Deutschland lebender gut integrierter erwerbstätiger Geduldeter im Gesetz zu verankern. „“Dafür haben wir die gemeinsame Erwartung formuliert, dass es klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, geben wird““, sagte der Minister.

Vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Extremisten hätten die Innenminister der Länder im Rahmen ihrer Beratungen darüber hinaus den Bundesinnenminister aufgefordert, die laufende Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Einführung einer waffenrechtlichen Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu fördern und eine zügige Verabschiedung zu unterstützen. „“Gerade mit Blick auf die laufende Debatte über Reichsbürger ist das ein wichtiger Punkt““, so Grote.

Der Innenminister teilte mit, dass Schleswig-Holstein im Jahr 2020 mit Bundesunterstützung die Koordinierung einer GETEX-Übung übernehmen werde. Dabei handelt es sich um eine Stabsrahmenübung der Bundeswehr und der Polizei zur Terrorismusbekämpfung.

Für die Bereitschaft Schleswig-Holsteins zur Wahrnehmung dieser Aufgabe habe es große Unterstützung gegeben.

Angesichts des in Schleswig-Holstein seit Jahren erfolgreich laufenden Programms zur Förderung des Einbruchsschutzes begrüßte Grote die Forderung der Innenministerkonferenz an den Bund, künftig über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Mittel zur Förderung der technischen Sicherung bei Neubauvorhaben zur Verfügung zu stellen.