GdP fordert einheitliches Polizeigesetz

29. November 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit der Beratung von Anträgen zur Gesellschafts-, Verkehrs- und Kriminalpolitik ist heute in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP zu Ende gegangen. In einem vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag haben sich die Delegierten einmütig für ein konsequentes politisches Engagement gegen jede Form von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus ausgesprochen. Zudem fordert die GdP, dass in Zukunft in Deutschland ein einheitliches Polizeigesetz gilt, damit die Eingriffsrechte der Polizei nicht länger von Bundesland zu Bundesland massiv voneinander abweichen.

Im kriminalpolitischen Antragsblock fordern die Delegierten, dass auch beim Online-Verkauf von Waffen sichergestellt sein muss, dass der Käufer über die erforderliche Erlaubnis zum Führen einer Waffe verfügt. Bei der Auswertung von kinderpornographischen Bildern müssen verstärkt automatische Analyse-Systeme genutzt werden, um die psychologischen Belastungen der Ermittlerinnen und Ermittler zu reduzieren. Zudem fordert die GdP, dass nach Todesfällen eine obligatorische Leichenschau eingeführt wird. Der Position des Landesbezirks NRW, dass das Massendelikt Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, um dadurch Ressourcen für die Verfolgung anderer Straftaten frei zu bekommen, folgten die Delegierten dagegen nicht.

Im Verkehrsbereich hat sich der Bundeskongress für höhere Bußgelder bei gefährlichen Verkehrsverstößen stark gemacht. Zudem fordert die GdP eine verstärkte Nutzung der Digitaltechnik durch die Polizei.