GdP setzt klares Signal gegen politischen Populismus

28. November 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Ein wirksames Signal gegen den um sich greifenden politischen Populismus ist die Gewährleistung der Sicherheit für jeden einzelnen Bürger, betonten die Delegierten des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Dringlichkeitsantrag am Mittwoch in Berlin. Eine rechtsstaatlich handelnde Polizei, die sich ihre Bürgernähe auch in Zeiten zunehmender Angriffe auf Beamtinnen und Beamte bewahren wird, bleibe dabei Garant für eine stabile Säule der Inneren Sicherheit. „Wir werden uns in der GdP, Land auf, Land ab, mit dem politischen Populismus aus dem linken und rechten Spektrum intensiv auseinandersetzen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow und formulierte das Ziel, auch innerhalb der Gewerkschaft die gesellschaftlichen Spannungsfelder offen und transparent zu diskutieren.

Justiz stärken

Malchow unterstrich den Auftrag des Bundeskongresses an den GdP-Bundesvorstand, das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien zu klären. „Die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und solche Positionen vertretenen Personen stehen nicht zur Disposition“, bekräftigte er.

Die Furcht der Menschen, Opfer von Straftaten zu werden, müsse zudem, so die Delegierten, viel ernster genommen werden als bislang. Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Leben auch deshalb nicht mehr sicher sei, weil die Justiz zu schwach sei, um effektiv gegen Straftäter vorzugehen, müsse nicht nur ernst genommen werden, sondern endlich auch Rechnung getragen werden. Eine Stärkung der Justiz sei dabei unausweichlich.

Im Wortlaut – GdP:

 

Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus

Die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem rasanten Wandlungsprozess. Die Bindungskraft der Volksparteien lässt erheblich nach, Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich zum Teil sehr kurzfristig, bei Wahlen einer Partei ihre Stimme zu geben. In den letzten 2 Jahren ist am rechten Rand des Parteienspektrums eine Partei entstanden, die teilweise mehr Erfolg bei Wahlen hat als ehemals etablierte Volksparteien. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Aufsplitterung des Parteiensystems zu politischer Instabilität führt.

Zu den ins Wanken geratenen Gewissheiten der Bundesrepublik Deutschland gehörte aber nicht nur ein politisch stabiles System, sondern auch die strikte Trennung von bürgerlichen Protesten und rechtsextremen Aufmärschen. Die Vorkommnisse in deutschen Städten zeigen, dass auch dieses gesellschaftliche Gebot zwar nach wie vor richtig ist, aber dennoch, jedenfalls teilweise, der Vergangenheit angehört. Der Schulterschluss von bürgerlichen Protesten und rechtsextremen Hetzern ist besorgniserregend und darf nicht hingenommen werden.

Die in der GdP organisierten Polizeibeschäftigten erleben die ins Wanken geratene Gesellschaft jeden Tag im täglichen Dienstgeschäft. Gewalt gegenüber Polizeibeamte, Respektlosigkeit und Staatsverdrossenheit prägen den Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen und werden deshalb von der GdP in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit großer Beharrlichkeit thematisiert.

Die Antwort auf gesellschaftlichen Wandel, der sogar teilweise zur Aufgabe gesellschaftlichen Grundkonsenses führt, kann für die GdP nur darin liegen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in ihrem Leben zu gewährleisten. Die Furcht der Menschen Opfer von Straftaten zu werden, muss viel ernster genommen werden als bislang. Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Leben auch deshalb nicht mehr sicher ist, weil die Justiz zu schwach sei, um effektiv gegen Straftäter vorzugehen, muss nicht nur ernst genommen werden, sondern diesem Eindruck muss endlich auch Rechnung getragen werden. Hierauf kann die Antwort nur sein, dass die Justiz in Deutschland klar gestärkt wird.

Die GdP wird mit ihren Funktionsträgerinnen und -trägern auf Landes- und Bundesebene die Ursachen des gesellschaftlichen Wandels weiter untersuchen und ihre Analysen gegenüber Parlament und Regierung in Bund und Land nachdrücklich formulieren. Eine rechtsstaatlich handelnde Polizei, die sich ihre Bürgernähe auch in Zeiten zunehmender Notwendigkeit nach Eigensicherung bewahren wird, bleibt Garant für eine stabile Säule der Inneren Sicherheit.

Die GdP wird gegenüber der Politik in Bund und Ländern den Anspruch formulieren, dass sich Bund, Länder und Kommunen deutlich stärker als bisher mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen haben. Dabei ist es Aufgabe der GdP mit klaren Standpunkten auf dem Feld der Inneren Sicherheit die Probleme zu benennen, die auch tatsächlich in der Gesellschaft vorhanden sind.

Die Stärke der GdP ist ihre inhaltliche Differenziertheit. Weil die GdP Populismus ablehnt, ist sie besonders befähigt, auch jene Themen anzugehen, die eine unbestreitbare gesellschaftliche Brisanz haben. Die parteipolitische Unabhängigkeit der GdP verschafft ihr den Raum gegenüber jeder politischen Organisation eine gesellschaftspolitische Problemanalyse und die darauf beruhenden Forderungen nach Verbesserung zu formulieren.

Der Bundeskongress beauftragt die Gliederungen der Organisation, sich mit dem politischen Populismus aus dem linken und rechten Spektrum intensiv auseinanderzusetzen. Ziel ist es, auch innerhalb der Gewerkschaft die gesellschaftlichen Spannungsfelder offen und transparent zu diskutieren.

Der Bundeskongress beauftragt darüber hinaus den Bundesvorstand der GdP, das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien zu klären und dabei auch zu berücksichtigen, dass auch innerhalb der Mitgliedschaft der GdP Anhänger rechtspopulistischer Parteien zu finden sein werden. Dabei stehen die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und solche Positionen vertretenen Personen nicht zur Disposition.