Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat begonnen

27. November 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eröffnet. Vom 26. bis 29. November 2018 treffen sich unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ rund 750 Delegierte und Gäste im hauptstädtischen Estrel-Hotel. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der Bundeskongress gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die gewerkschaftspolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre. Es liegen rund 300 Anträge zur Beratung und Abstimmung vor. Der seit 2013 an der GdP-Spitze stehende Bundesvorsitzende Oliver Malchow kandidiert für eine weitere Amtszeit.

Zum Festakt sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Mit einem Festakt wurde der Kongress am Montagmittag (26.11.) eröffnet. Als Redner wurden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kardinal Rainer Maria Woelki und Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet. Danach sprach der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Am Dienstag (27.11.) sind unter anderem Grußworte des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht, sowie des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, geplant.

Die GdP will mit klaren Positionen ihren Beitrag zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Polizei leisten. Festzustellen ist:

Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten nimmt weiter zu.

Die Politik hat in den letzten Jahren falsch eingeschätzt, wie sich die Sicherheitslage und damit die Herausforderungen für die Polizei verändert haben.

Seit 1998 hat die Polizei etwa 16.000 Stellen im polizeilichen Vollzugsdienst verloren, seit der Kölner Silvesternacht hat ein Umdenken in der Politik eingesetzt. Die Entwicklung in Bund und Ländern ist jedoch sehr unterschiedlich.

Die Folgen der Föderalismusreform wirken sich immer stärker auf die Polizeibeschäftigten aus: Die Länder nutzen Handlungsspielräume insbesondere im Besoldungsrecht zu Lasten vieler Polizeibeschäftigten. Die Besoldung im Vergleich zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern untereinander, driftet weiter auseinander.

Die fortschreitende Digitalisierung konfrontiert die Polizei mit völlig neuen Herausforderungen. Das Internet ist zum Tatort geworden. Aber auch in den Dienststellen muss die Digitalisierung von Personalräten und Vertrauensleuten kritisch-konstruktiv begleitet werden.

Diese und weitere Themen wollen die Delegierten stellvertretend für die rund 189.000 in der GdP organisierten Polizeibeschäftigten intensiv erörtern.