UN-Migrationspakt: Gewerkschaft der Polizei begrüßt positive Haltung von CDU/CSU-Spitzenpolitikern

23. November 2018 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Kaum ein Thema bewegt derzeit die politische Debatte in Deutschland so sehr wie der UN-Migrationspakt. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA diesen Pakt gebilligt. Inzwischen haben aber mehrere Länder einen Rückzieher gemacht. Auch in Deutschland ist das Vorhaben umstritten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für eine Zustimmung zum Migrationspakt und damit für internationale Mindeststandards ein. „Wir sprechen uns unter anderem für eine engere Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR für eine frühzeitige Identitätsüberprüfung bei der Priorisierung und Verteilung von Flüchtlingen aus. Außerdem fordern wir eine stärkere finanzielle und personelle Beteiligung an friedensstiftenden und erhaltenen Missionen und eine aktivere Integrationspolitik als beste Form der Prävention“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Daher begrüßt die GdP – Bundespolizei ausdrücklich die Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die der Meinung sind, der Pakt sei ein guter Antwortversuch, um globale Probleme gemeinsam zu lösen und sich für eine Zustimmung zum Pakt aussprechen.