Geplante Massenüberwachung von Autofahrern in gravierendendem Missverhältnis zu Ermittlungen schwerster Straftaten

21. November 2018 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Angesichts der am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur automatisierten Kontrolle von Diesel-Fahrverbotszonen zeigten sich Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl bei der technischen Durchführung wie bei der polizeilichen Praxistauglichkeit skeptisch. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“: „Der Bundesverkehrsminister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf. Gleichzeitig wird noch ein hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt. Das steht nach unserer Auffassung in einem krassen Missverhältnis zur jahrelangen Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Da wurde eine befürchtete Massenüberwachung mit großem Eifer verteufelt. Und dabei reden wir über Ermittlungen schwerster Verbrechen wie Kinderpornografie.“

Ohne mehr Personal könnten andere Kontrollen wegfallen

In erster Linie, so der GdP-Chef, sei Minister Scheuer dafür zuständig, Fahrverbote oder Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Das funktioniere dann, wenn die Autos so sauber seien, dass die Grenzwerte nicht überschritten würden. „Das muss der Minister aber mit der Industrie ausfechten und darf das Problem nicht auf die Schultern der Dieselbesitzer umlagern“, unterstrich Malchow. Aus Sicht der GdP betreibe Scheuer Schadensbegrenzung in eigener Sache.

Sollte die vom Bundesverkehrsminister vorgestellte Maßnahme in die Wirklichkeit umgesetzt werden, müsse zuvor sichergestellt werden, dass „nur Aufnahmen von den Fahrzeugen gespeichert werden, mit denen ein Regelverstoß begangen wurde“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert. Grundsätzlich hält der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständige Plickert die Möglichkeit zur automatisierten Nummernschild-Erkennung samt Datenabgleich zwar für durchaus gewinnbringend. Das könne schon eine Hilfe sein für die Streifenpolizisten, sagte der GdP-Vize der Deutschen Presseagentur dpa. Man müsse hierfür aber trotzdem mehr Personal einstellen, um die Fälle zeitnah bearbeiten zu können. Derzeit sei die Polizei wegen Personalmangels nicht in der Lage, bereits bestehende Verbote umfassend zu kontrollieren. Führe man die Kontrollen dennoch durch, drohten andere Überprüfungen etwa auf Alkohol am Steuer wegzufallen.