Sinnvolle Idee, die personell mit Leben gefüllt werden muss

20. November 2018 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wirbt eine Woche vor dem angesetzten, behördenübergreifenden „Clan-Gipfel“ für ein Zentrum zur Bekämpfung krimineller Clans in Berlin. Vorbild sei einem Bericht der Morgenpost entsprechend das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) auf Bundesebene. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet die Idee und steht als sachlich fundierter Ansprechpartner bereit, warnt jedoch zugleich davor, nur ein neues Klingelschild anzukleben. Der nachhaltige Kampf gegen die organisierte Kriminalität bindet Personalressourcen, die sich in der Berliner Polizei nicht so einfach finden lassen, ohne woanders Löcher zu reißen.

Behördenübergreifende Zusammenarbeit unausweichlich

„Es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt tatsächlich etwas ins Rollen kommt und ein Mord an einem Sonntagnachmittag am Tempelhofer Feld dazu führt, dass in der Hauptstadt endlich Maßnahmen ergriffen werden, die wir seit Jahren vergeblich einfordern“, so der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma am Montagmittag. Innensenator Geisel forciert mit seinem Vorschlag ein gezielteres Vorgehen gegen Clans, indem Vertreter von Polizei, Justiz- und Finanzbehörden, Zoll, Jugendamt, Bezirksämter und Jobcenter Informationen austauschen und so auf allen möglichen Ebenen zusammengearbeitet wird. Ein nötiger Schritt, so Cioma weiter: „Wir haben den kriminellen Handlungen arabischer Clans behördenübergreifend jahrzehntelang nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig gewesen wäre, um dieses Übel im Keim zu ersticken. Wozu das geführt hat, erleben meine Kolleginnen und Kollegen tagtäglich, wenn sie einen Sozialleistungen beziehenden Zweite-Reihe-Parker dazu auffordern, seinen AMG wegzufahren oder in den Gerichtssälen, in denen die Rollen von Angeklagten und Zeugen gern verwechselt werden“.

Damoklesschwert Zugleichaufgabe

Der Berliner Landesvorsitzende bot der Senatsinnenverwaltung die fachliche Expertise möglicher Ansprechpartner aus der GdP an, um den Aufbau einer derartigen Institution auf die richtigen Beine zu stellen. Cioma: „Wir haben nicht nur Kollegen in unseren Reihen, die seit Jahren in den entsprechenden Dienststellen tätig sind, sondern stehen auch nicht erst seit gestern im Austausch mit Experten aus anderen Bereichen. Jeder, der sich mit der Thematik beschäftigt, weiß, dass die behördenübergreifende Zusammenarbeit ein sehr wichtiger, aber keinesfalls der einzige notwendige Schritt ist. Wir haben in den letzten Wochen über viele Ideen geredet, die Sinn machen. Sie sind alle nicht neu, wurden aber nie umgesetzt.“ Ein gemeinsames Zentrum könne eine entsprechende Umsetzung aber definitiv vorantreiben. „Wir sehen bereits beim LKA, dass das entsprechende Zentrum vorbereitet wird. Herr Geisel muss sich aber bewusst sein, dass unsere Kollegen die komplexe Thematik nicht mal so nebenbei bewältigen können. Wenn wir für jede neue Idee Leute abziehen, bluten die einzelnen Dienststellen immer weiter aus. Das Wording Zugleichaufgabe hängt mittlerweile wie ein Damoklesschwert über der Berliner Polizei.“, so Cioma abschließend.