Nur durch eine enge Vernetzung lassen sich illegale Gewinne aufspüren

20. November 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Jahr für Jahr erzielen Kriminelle alleine in NRW aus ihren illegalen Geschäften einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das größte Problem für die Täter ist es, dass sie ihre illegalen Gewinne anschließend weiß waschen müssen, ohne aufzufallen. Verhindern lässt sich das mit polizeilichen Mitteln alleine nicht. Sondern nur dadurch, dass der Staat endlich alle Erkenntnisse, die er in den unterschiedlichen Behörden zur Verfügung hat, miteinander verknüpft und für die Strafverfolgung nutzbar macht. Von Polizei bis zur Steuerfahndung, von den Sozialkassen bis zu den kommunalen Aufsichtsbehörden, wie den Bau-, Gewerbeaufsichts- und Sozialämtern. In dieser Forderung waren sich die Teilnehmer des Kriminalforums der GdP einig, die am 15. November unter dem Titel „Auf der Spur des Geldes“ über neue Wege zur Abschöpfung illegaler Gewinne diskutiert haben.
Ganze 140 Finanzermittler hat die Polizei in NRW. 263 Planstellen gibt es zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Nicht viel, wenn man die Zahl der Wirtschaftsdelikte in den Blick nimmt. Hinzu kommt, dass die Polizei viele Daten, die sie zur Verfolgung der Straftäter eigentlich braucht, selber nicht ermitteln oder nicht einsehen darf. Das gilt vor allem mit Blick auf das Steuergeheimnis. Das muss sich nach Meinung aller Experten dringend ändern. Nicht von ungefähr erinnerte GdP-Landesvorsitzender Michal Mertens deshalb gleich zu Beginn des Forums daran, dass auch Al Capone, der berühmteste Mafia-Boss der USA, am Ende nicht wegen der von ihm in Auftrag gegebenen Morde überführt worden ist, sondern wegen nicht gezahlter Steuern.

Auch in Deutschland kommt der Abschöpfung illegaler Gewinne bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine immer größer werdende Bedeutung zu. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt: Seit dem vergangenen Jahr sind die Möglichkeiten der Polizei, Bargeldbeträge und Luxusgüter wie teure Autos sicher zu stellen, deutlich verbessert worden, wenn der Verdacht besteht, dass sie durch illegale Geschäfte finanziert worden sind. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch offensiv genutzt werden, ermunterte Oberstaatsanwalt José Ansensio Pagan, der Leiter der Zentralstelle der Justiz für die Vermögensabschöpfung in NRW die Forumsteilnehmer. „Kriminelle protzen mit ihrem Reichtum auf den Social Media-Kanälen und fahren als Hartz IV-Empfänger mit ihren Luxusschlitten durch die Städte“, sagte Pagan. Deshalb „muss man auch mal fragen, wie sie sich das leisten können?“, ergänzte er. „Wenn etwas nicht zusammenpasst, kann man das Geld einziehen“. Der Vorteil: Anders als bei einem Strafverfahren, müssten die Betroffen mit den Behörden kooperieren, wenn sie ihren sichergestellten Besitz zurückerlangen wollen. „Schweigen reicht nicht mehr“, betonte Asensio Pagan. Oft sei eine Vermögenabschöpfung zudem wirksamer, als eine Bewährungs- oder Geldstrafe: „Wenn der Drogendealer keinen Nachschub aus den Niederlanden mehr holen kann, weil sein Auto weg ist, trifft ihn das.“

Wie wichtig eine enge Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden ist, um illegal erzielte Gewinne aufzuspüren und sicherzustellen, haben auf dem GdP-Forum auch der Zollfahndungsexperte Frank Buckenhofer, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP ist, und der Leiter der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS) beim LKA NRW, Norbert Naulin, erläutert. Um den Datenaustausch zwischen Polizei und Steuerfahndung zu erleichtern, arbeitet die noch von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingesetzte EOKS bereits seit 2015 in Räumen des LKA. Im kommenden Jahr soll sie in eine gemeinsame Task Force zur Bekämpfung der Finanzquellen der Organisierten Kriminalität und von Terrorismus aufgehen, zu der auch das Dezernat 16 des LKA und zwei Staatsanwälte gehören werden.

Bereits jetzt arbeiten die Mitglieder der EOKS und die Experten des LKA „Schreibtisch an Schreibtisch“, berichtete Naulin. Ein Problem bereite allerdings das Steuergeheimnis, das bislang einen direkten Datenabgleich zwischen beiden Behörden verhindert. Aus Sicht der GdP ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. „Das Steuergeheimnis hilft den Tätern, illegale Gewinne zu verschleiern“, kritisierte auf dem Forum GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet. Auch LKA-Direktor Frank Hover betonte auf dem GdP-Forum die Bedeutung der geplanten Task-Force, wenn es um die Abschöpfung illegaler Gewinne geht.

Aus Sicht der GdP muss sich allerdings auch bei den Polizeibehörden vor Ort etwas ändern. „Dass wir in NRW gerade einmal 140 Finanzermittler bei der Polizei haben, ist zu wenig“, kritisierte GdP-Vorstandmitglied Frank Schniedermeier. Hinzu kommt, dass die Beamten, die im Bereich Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität als Experten arbeiten, häufig auch mit anderen Aufgaben belastet werden, wenn es in den Behörden personell eng wird. „Das muss sich ändern, wenn wir bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erfolgreicher sein wollen“, betonte Schniedermeier. Zudem fordert die GdP mehr Aufstiegsmöglichkeiten über Fachkarrieren bei der Kripo. „Bis jemand in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fit ist, vergehen viele Jahren. Wenn er anschließend die Kripo wieder verlassen muss, weil er sonst nicht A 12 oder A 13 werden kann, schaden wir uns nur selber“, sagte Schniedermeier.