Innensenator will Polizei aufstocken

15. November 2018 | Themenbereich: Bremen, Polizei | Drucken

Endlich, Herr Senator! Endlich hat die Politik sich durchgerungen, das Beschäftigtenvolumen der Polizei Bremen auf 2.900 zu erhöhen.
Ein Schritt in die richtige Richtung. Was lange, sehr, sehr lange währt, wird also endlich gut? Nein. Zumindest noch nicht, weil vor der Polizei und hier insbesondere vor der Kriminalpolizei noch eine lange Durststrecke liegt, bis die personelle Aufstockung greifen wird. Der „Schaden“, der durch den politisch bedingten Personalmissstand der letzten Jahre und Jahrzehnte verursacht wurde, ist kaum abzuschätzen. Und damit sind nicht nur die Berge auf Dauer unbearbeitet liegenbleibender Anzeigen gemeint. Damit ist in allererster Linie die Verfestigung der kriminellen Strukturen z. B. in den Bereichen des Drogen- und Menschenhandels, aber auch der Betrügerszene (Callcenter, Straftaten zum Nachteil älterer Menschen) gemeint, die seit geraumer Zeit und auch auf lange Dauer in Bremen keinen übermäßigen Verfolgungsdruck der Polizei fürchten muss. Dabei haben gerade die Ermittlungserfolge zurückliegender Verfahren (Bekämpfung der Drogenszene am Hauptbahnhof und im Steintorviertel) und ein Ermittlungsverfahren gegen die Clan-Kriminalität aufgezeigt, was in Sachen Kriminalitätsbekämpfung möglich wäre, wenn ausreichend Zeit sowie personelle und logistische Ressourcen vorhanden sind.

Die Polizei mit Angestellten im Polizeidienst personell zu verstärken, ist sicher ein guter Gedanke. Aber auch nur dann, wenn diese Angestellten auch künftig keine Polizeivollzugsbeamten und Beamtinnen ersetzen. Gleichzeitig muss für eine entsprechende Ausrüstung aller in Bremen beschäftigter Beamter und Beamtinnen, der uniformierten und der Kriminalpolizei, Sorge getragen werden. Es fehlt bereits bei der aktuellen Personallage an unterschiedlichsten Ausrüstungsgegenständen und entsprechender Schutzausrüstung.

Gerne kann Herr Mäurer sich diesbezüglich mit den Gewerkschaften in Verbindung setzen, um nicht nur die personelle, sondern auch die zwingend erforderliche Erhöhung der materiellen Ausstattung auf den Weg zu bringen.

Man kann nur hoffen, dass es sich bei der Ankündigung des Innensenators nicht um das übliche Wahlkampfgeplänkel vor der im Frühjahr stattfindenden Bürgerschaftswahl handelt und die Politik es mit einer zeitnahen Umsetzung tatsächlich ernst meint.

Quelle: BdK Bremen