Innenminister mahnt zu Wachsamkeit im Kampf gegen Extremismus

15. November 2018 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat beim 20. Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz vor den neuen Strategien der Extremisten gewarnt. Extremismus sei heutzutage oft nur auf den zweiten Blick als solcher zu erkennen. Es bedürfe daher gut aufgestellter Sicherheitsbehörden sowie einer sensiblen und wachsamen Gesellschaft, die eine eindeutige Grenzziehung zum Extremismus aktiv einfordere.

„Extremismus entlarven und brandmarken.“

„Wenn Extremisten ihre verfassungsfeindlichen Gesichter hinter gefälligen Masken verbergen, um junge Leute auf ihre Seite zu ziehen, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Es ist daher wichtig, dass wir extremistische Botschaften frühzeitig als solche entlarven und brandmarken. Der Verfassungsschutz leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Wir sollten uns aber auch vergegenwärtigen, dass es nicht nur an der attraktiven Werbung der Verfassungsfeinde liegt, wenn Extremisten Konjunktur haben. Wir müssen unseren Blick auch auf jene richten, die behilflich sind, die Grenzen zwischen Extremismus und Demokratie aufzuweichen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Als einen prominenten Akteur, dem es immer wieder an der nötigen Grenzziehung zum Extremismus mangele, bezeichnete der Minister die AfD. „Wenn etwa eine Partei, die sich selbst als vermeintliche Alternative vermarktet, immer wieder die geplante verbale Grenzüberschreitung praktiziert, sich im Wortschatz von Extremisten und Geschichtsleugnern bedient und es an der gebotenen Abgrenzung zum Extremismus vermissen lässt, dann ist diese Partei keine politische Alternative, sondern Kollaborateur und Steigbügelhalter der Extremisten“, so der Minister. Die AfD brauche sich aufgrund dieses Verhaltens nicht zu wundern, dass sie immer wieder als Fall für den Verfassungsschutz gehandelt werde. Der jüngste Versuch, durch Maulkörbe und juristischen Beistand, eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden abzuwenden, sei der falsche Weg und verdeutliche, dass es der AfD mit einer Abgrenzung vom Rechtsextremismus nicht ernst sei. „Ich habe Verständnis dafür, wenn Journalisten, Politiker und auch Bürger die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet sehen wollen. Die Partei hat sich dies durch ihr Verhalten selbst zuzuschreiben. Die Frage, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist, ist jedoch keine politische oder journalistische Entscheidung. Wer in unserem Land aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, entscheidet sich anhand objektiver fachlicher Kriterien. Ob sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet gehört, entscheiden die Verfassungsschutzbehörden gemäß ihres gesetzlichen Auftrags“, sagte Innenminister Peter Beuth. Unabhängig von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei es aber die Pflicht aller aufrechten Demokraten, eine eindeutige Grenzziehung zum Extremismus immer wieder einzufordern.

Extremisten suchen Bündnisse mit Nicht-Extremisten

In allen extremistischen Phänomenbereichen sei festzustellen, dass Extremisten verstärkt Bündnisse mit nicht-extremistischen Gruppen eingehen wollen, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele in die gesellschaftliche Debatte einsickern zu lassen. Dies zeige sich im Islamismus, wo Muslimbrüder sich als Integrationspartner anböten und damit ihr Eintreten für einen Gottesstaat nach islamischem Recht verschleierten. Ebenso trete die Bündnispolitik der Extremisten im Linksextremismus zu Tage, wo bewusst gesamtgesellschaftlich relevante und akzeptierte Themen wie „Kampf gegen Rassismus“ oder „Kampf für bezahlbaren Wohnraum“ dazu genutzt werden, um auch Nicht-Extremisten zu mobilisieren. „Dass sich Linksextremisten als Weltverbesserer vermarkten, muss als ideologische Verklärung entlarvt werden. Auch der Linksextremismus ist kein guter Extremismus. Es ist der Extremismus, der durch ungehemmte Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten seine wahre Fratze offenbart und seine Ablehnung gegen unseren Rechtsstaat unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Der Rechtsstaat gibt klare Grenzen vor: Gewalttaten und Krawall werden von ihm geahndet. Eine ebensolche klare Grenzziehung zu den Gewalttätern müssen wir Demokraten auch von denen einfordern, die linksextremistischen Gewalttätern für ihre Exzesse einen willkommenen Deckmantel als Bündnispartner bieten“, sagte der Innenminister.

Identitäre Bewegung und Realität Islam: Moderner Extremismus mit zunehmend Followern

Verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die rechtsextremistische Identitäre Bewegung oder die islamistische Realität Islam versuchten durch ein modernes Erscheinungsbild und Internet-Kampagnen ihren extremistischen Gehalt zu verschleiern. Mit ihrem frechen, selbstbewussten Auftreten habe die Identitäre Bewegung das Potenzial, junge Menschen aus dem demokratischen Spektrum anzusprechen und mit rechtsextremistischen Positionen in Kontakt zu bringen. Dass diese Strategie anziehend wirke, zeige sich auch daran, dass sich die Identitäre Bewegung in Hessen von 40 Mitgliedern im Jahr 2016 auf rund 80 Aktivisten im Jahr 2017 verdoppelt habe.

Dies gelte auch für die Islamisten von Realität Islam. Die hätten für ihre Kampagne gegen ein schulisches Kopftuchverbot für Musliminnen unter 14 Jahren auf Facebook tausende Likes erhalten und tausende Follower gewonnen. Diese erhielten nun regelmäßig Nachrichten von einer Gruppierung, die einen islamischen Gottesstaat anstrebe, in dem dann nicht mehr der deutsche Rechtsstaat, sondern das Recht der Scharia gelten solle. „Auch hier wird – wenn auch erst auf den zweiten Blick – offenkundig, dass wir es hierbei mit politischen Extremisten zu tun haben, die zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so der Minister.

Terrorgefahr: gewandelte Strategien – Maßnahmen zeigen Erfolg – doch Gefahr besteht weiter

Auch die salafistische Szene und die islamistischen Terroristen haben ihre Strategien geändert. Das Verbot der salafistischen Gruppierung „Die wahre Religion“ habe dazu geführt, dass penetrante Koranverteilaktionen und Werbemaßnahmen der Salafisten weitestgehend aus den Fußgängerzonen verschwunden seien. Auch die Maßnahmen der hessischen Sicherheitsbehörden, die im Februar 2017 in der Zerschlagung eines salafistischen Rekrutierungsnetzwerks ihren vorläufigen Höhepunkt fanden, hätten Wirkung gezeigt. „Doch der Kampf gegen den Salafismus geht weiter. Er ist mithin sogar schwieriger geworden. Der Salafismus ist nicht verschwunden. Die Extremisten haben nur ihre Strategie verändert. Treffen in privaten Räumlichkeiten, die ohne Außenwirkung verlaufen, sind an die Stelle von Aktivitäten in Fußgängerzonen getreten. An die Stelle langfristig und aufwendig geplanter Terroranschläge sind Attentate getreten, die auch spontan und mit einfachsten Mitteln Schrecken verbreiten können. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, gut aufgestellte Sicherheitsbehörden zu haben“, sagte Peter Beuth beim 20. Herbstgespräch.

Hessischer Nachrichtendienst ist operativ wie präventiv ausgerichtet und modern ausgestattet

In der letzten Legislaturperiode hat der hessische Nachrichtendienst eine Stärkung erfahren, die in seiner Geschichte beispiellos ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird bis 2019 auf fast 370 Planstellen anwachsen; die Stellenzahl wird sich dann im Vergleich zum Jahr 2000 verdoppelt haben. Die jährlichen Haushaltsmittel für das LfV wurden seit dem Jahr 2000 mehr als vervierfacht, auf gut 28 Millionen Euro. „Das ist gut angelegtes Geld, mit dem die operative, analytische und präventive Arbeit unseres Verfassungsschutzes weiter ausgebaut wird. Wenn es darum geht, Islamisten, Autonome oder Neonazis zu bekämpfen, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei heute so eng zusammen wie nie zuvor, natürlich immer unter Einhaltung des Trennungsgebots. Der Wandel der Bedrohungen hat den Übergang von Frühwarnsystem zu Gefahrenabwehr fließender werden lassen. Auch diesem Wandel werden unsere Sicherheitsbehörden gerecht“, sagte Innenminister Peter Beuth.