Bund stockt Mittel für die Bereitschaftspolizei auf

12. November 2018 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG hat aufgrund hartnäckiger Bemühungen einen Erfolg bei der zukünftigen Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder erreicht. Im Zuge der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019 werden auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hin, zusätzliche Gelder in die Beschaffung von Schutzwesten und modernen Sonderwagen fließen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das ist ein großer Erfolg und ein gutes Signal für unsere Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag im Einsatz für unser aller Sicherheit sind.“

2,5 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr für den Erwerb von 1.000 Schutzwesten (neue Modelle mit taktischer Wechselhülle und hartballistischen Schutzplatten) bereit, um die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im Einsatz zu erhöhen.

Insgesamt 64 Millionen Euro stehen in den Jahren 2019 bis einschließlich 2022 für die Ersatzbeschaffung der teils über 30 Jahre alten, technisch nicht mehr zeitgemäßen Sonderwagen IV bereit. Damit können alle Bundesländer mit den neuen Sonderwagen V ausgestattet werden. Die Mittel verteilen sich über die vier Jahre zu je 16 Millionen Euro – in den Jahren 2020 bis 2022 als Verpflichtungsermächtigungen.