Neue Stellen, Entfristungen und Hebungen bei der Bundespolizei

9. November 2018 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

„Neben den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Stellen ist uns besonders wichtig, jene nicht zu vergessen, die schon lange bei der Bundespolizei Dienst tun und sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen“, so der für das Innenministerium zuständige SPD-Haushaltspolitiker Martin Gerster, der – auch in Absprache mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs – mitteilte, welche Anträge die Koalitionsfraktionen in den kommenden Tagen beschließen werden:

Neue Stellen
Mit dem Haushalt 2019 wird der Personalaufwuchs im Rahmen der Sicherheitspakete fortgeführt. Konkret bedeutet das: Zu den mit dem Haushalt 2018 bereits beschlossenen 3.075 Stellen kommen 2019 weitere 2.100 Stellen bei der Bundespolizei hinzu. Damit erhält die Bundespolizei in nur zwei Jahren über 5.000 neue Stellen. Seit 2016 sind es sogar knapp 8.500.

Entfristungen
Darüber hinaus werden die Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung dem Wunsch der GdP zur Entfristung der 249 grenz- bzw. bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK) in der Zentralen Bearbeitungsstelle für Fahrgelddelikte entsprechen.