Regelverstöße im Güterverkehr besser ahnden – Gewinnabschöpfung kann probates Mittel sein

6. November 2018 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und zu ahnden. Das schadet gesetzeskonformen Transportunternehmen, dem Güterverkehr auf der Schiene und Wasserstraßen und letztlich auch der Verkehrssicherheit.

„Eine Umfrage bei den zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass nach wie vor nicht so viele Kontrollen bei Lkws stattfinden wie es wünschenswert wäre. So wurden Lkw in Baden-Württemberg durchschnittlich alle 31.000 Kilometer von der Polizei kontrolliert, in Bayern waren es dagegen alle 80.000 Kilometer. In Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden Lastwagen noch seltener überprüft. Mit mehr als 160.000 Kilometern war die Kontrolldichte in Sachsen besonders niedrig.

Bei der Anordnung sogenannter Verfallsbescheide, mit denen illegal erwirtschaftete Gewinne bei Transportunternehmen eingezogen werden, zeigten sich ebenfalls große Unterschiede. 2017 eröffnete Baden-Württemberg 830 Verfahren, während viele andere Bundesländer deutlich dahinter zurückblieben: Saarland (21), Thüringen (20), Sachsen-Anhalt (12), Brandenburg (0).

Aufgrund der geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit und der wenig abschreckenden Bußgelder wird bei einigen Spediteuren systematisch gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Insbesondere die Überladung ist ein großes Problem, der wirtschaftliche Vorteil hierbei ist hoch, die Verkehrssicherheit leidet jedoch erheblich.

Die gesetzlichen Vorgaben müssen kontrollierbar sein und auch kontrolliert werden. Die besten rechtlichen Rahmenbedingungen sind sinnlos, wenn nicht darauf geachtet wird, dass sie eingehalten werden. Deshalb sollten die Länder mehr Personal für die Kontrolle von Lkw zur Verfügung stellen. Außerdem benötigen wir abschreckende Sanktionen, die nicht ohne weiteres eingepreist werden können. Faire Regeln, die eingehalten werden, stärken dabei letztlich alle: Die Wirtschaft und den Wettbewerb, die große Zahl der Spediteure, die sich gesetzeskonform verhält und nicht zuletzt den Güterverkehr auf der Schiene.“