GdP Rheinland-Pfalz fordert nachhaltige Verbesserungen für Polizei

12. Oktober 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Neben dem Generationenwechsel in der Führung des GdP-Landesbezirks wird sich die dreitägige Konferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 23. bis 25. Oktober imit Forderungen zur nachhaltigen Verbesserung für die Polizei und deren Beschäf-tigte befassen. „Es ist nie zu spät das Richtige zu tun!“, so endet eine Resolution zur Einführung der Freien Heilfürsorge als Option für alle Polizistinnen und Polzisten im Land. Freie Heilfürsorge für die Polizei statt Beihilfe, ergänzt durch Privatversicherung, ist laut GdP das Fürsorge-Äquivalent zu den besonderen Pflichten der Polizistinnen und Polizisten.
Aus dem Resolutionstext: „Die optionale Freie Heilfürsorge, eingebettet in ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement für die Polizei, ist mehr denn je eine zeitgemäße und adäquate Form der „Krankenversicherung“ für eine Berufsgruppe, die im Dienst der Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Die derzeitige Übergangssituation ist nicht länger tragbar. Wir fordern die zügige Einführung der Freien Heilfürsorge.“ Die GdP weist in diesem Zusammenhang auch auf die Konkurrenzsituation zu anderen Ländern hin, die deutlich mehrheitlich ihren aktiven Polizistinnen und Polizisten die Heilfürsorge gewähren.

Um diese Konkurrenz der öffentlichen Arbeitgeber geht es auch in einem Antrag, der sich mit dem Erhalt der Attraktivität des Polizeiberufs befasst. Die Stichworte sind unter anderem: Arbeitszeitverkürzung (insbesondere für Wechselschichtdienstleistende), Anhebung und länderübergreifende Vereinheitlichung der Besoldung und der Zulagen, Regelbeförderung nach A 10 und Auflösung des Beförderungsstaus.

Bildung, Bildung, Bildung. So kann man einen Leitantrag und Anträge der Kreisgruppe der Hochschule der Polizei überschreiben. Es geht um ein überzeugtes Bekenntnis zu dem in Rheinland-Pfalz praktizierten Bachelor-Studium für den Polizeidienst und darüber hinaus da-rum, Bildung und Fortbildung als Wert zu erkennen und deutlich mehr zu investieren. Bildung ist auch ein Stichwort in einem Antrag, der sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt generell und der Polizeiarbeit im Besonderen befasst. Darin geht es aber auch darum, mobile Arbeitsplätze sinnvoll einzusetzen und dabei die Entgrenzung von Arbeitszeit zu verhindern und weiterhin den Menschen im Mittelpunkt zu sehen. Länderübergreifender Datenaustausch und die Schaffung der tariflichen Voraussetzungen zur Einstellung qualifizierter IT-Spezialisten sind weitere Aspekte, die die GdP beachtet wissen will.

Beim Thema Personalstärke sieht die GdP die Landesregierung mit 580 Einstellungen pro Jahr auf dem Weg in die richtige Richtung und fordert, die Fortsetzung dieser Praxis deutlich über die Legislaturperiode hinaus. Die GdP sieht erheblichen Personalbedarf in fast allen Fel-dern polizeilicher Arbeit, von den Einsatzhundertschaften, über Spezialeinheiten, Kriminalpolizei und Bezirksdienst bis hin zum Kernstück der Polizei, dem Wechselschichtdienst rund um die Uhr.

Eine ausreichende Personalausstattung zur Verhinderung von Fehl- und Überbeanspruchung ist wichtige Voraussetzung dafür, keine arbeitsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen zu entwickeln. Seit fast 20 Jahren ist die Gesundheit Schwerpunktthema der rheinland-pfälzischen GdP. In einem Leitantrag wird das bisher Erreichte skizziert und die weiterhin zu bearbeitenden „Baustellen“ ausführlich beschrieben. Eines von 22 beschriebenen Arbeitsfeldern und Zielen ist die von der GdP geforderte Freie Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten, verbunden mit Vorsorgekuren, insbesondere für Menschen, die über viele Jahre in Wechselschicht arbeiten.
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