Hambach-Bilanz: GdP schätzt den Arbeitsaufwand der Polizei auf eine Million Stunden

9. Oktober 2018 | Themenbereich: Tagesnew | Drucken

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der gestern von Innenminister Herbert Reul beendete Einsatz im Hambacher Wald die Polizei in diesem Jahr nahezu eine Million Arbeitsstunden gekostet. Allein in den vergangenen fünf Wochen waren jeden Tag zwischen 1000 und 2000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, an Spitzentagen sogar deutlich mehr. Oft lagen die Arbeitszeiten der Beamten bei 14 Stunden und mehr. Neben der 18 Einsatzhundertschaften wurden auch die Alarmzüge mobilisiert, die bei personellen Engpässen aus dem Wachdienst und den Kriminalkommissariaten gebildet werden. Zudem haben immer wieder Kräfte aus anderen Ländern und der Bundespolizei die NRW-Polizei unterstützt.

Trotz des enormen Arbeitseinsatzes hält die GdP die Entscheidung von Innenminister Reul, den Einsatz im Hambacher Forst vorerst zu beenden, für richtig. „Damit setzt die Landesregierung ein Signal, dass jetzt die Suche nach einer politischen Lösung des Braunkohlekonflikts im Vordergrund steht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir hätten uns dieses Signal zwar schon viel eher gewünscht, aber es ist gut, dass es jetzt gekommen ist“, ergänzte er.

Unklar ist bislang allerdings, wie die im Hambacher Forst geleisteten Arbeitsstunden vergütet werden sollen. „Angesichts von 5,5 Millionen Überstunden, die die Polizisten auch ohne den Hambacher Forst bereits vor sich herschieben, können wir uns zusätzliche Überstunden nicht leisten. Wir erwarten deshalb, dass die von den Polizisten in den letzten Wochen geleistete Mehrarbeit zeitnah vergütet wird und nicht erst in ein oder zwei Jahren, in denen meine Kollegen erst vergeblich versuchen müssen, die Überstunden im normalen Polizeialltag wieder abzubauen“, betonte Mertens. „Zudem brauchen wir bei der Polizei endlich Langzeitkonten, auf denen die Überstunden vorübergehend geparkt werden können. Die Langzeitkonten stehen zwar im Koalitionsvertrag, aber die Landesregierung hat das Thema bislang nicht angepackt.“

Darüber hinaus fordert die GdP eine bessere Bezahlung der Einsatzhundertschaften. „Der Innenminister verlangt von den Polizisten, die in den Hundertschaften und den Alarmzügen Dienst tun, ein Höchstmaß an Flexibilität. Oft bis über die Schmerzgrenze hinaus. Aber die Hundertschaften und die Alarmzüge sind der einzige größere Arbeitsbereich bei der Polizei, bei dem es keine Zulage für die von ihnen zu tragenden besonderen Belastungen gibt. Das muss sich dringend ändern!“ fordert Mertens. „Bei der Bundespolizei erhalten die Mitglieder der Einsatzhundertschaften 154 Euro im Monat zusätzlich. Das muss auch für NRW der Maßstab sein.“