Rodungsstopp zur Deeskalation im Hambacher Forst nutzen!

8. Oktober 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat alle Beteiligten aufgefordert, den heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst als Chance zur Deeskalation des politischen Konflikts um die Zukunft des Braunkohleabbaus zu nutzen. „Bis das Gericht endgültig über die vom Umweltverband BUND eingereichte Klage entscheidet, wird es längere Zeit dauern. Deshalb wären die Politik und das Energieunternehmen RWE klug beraten, die Gerichtsentscheidung als Chance zu nutzen, um nach einer Lösung für den politisch hoch aufgeladenen Konflikt über die Braunkohle zu suchen“, sagte GdP-Vorsitzender Michael Mertens nach Bekanntwerden des Urteils.

Die GdP erwartet, dass sich jetzt alle Beteiligten – Landesregierung, Umweltverbände und RWE – an einen Tisch setzen, um nach einer politischen Lösung im festgefahrenen Hambach-Streit zu sorgen. Auch die Rolle der Polizei muss dringend geklärt werden. „Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verfolgen. Aber wir können nicht die Aufgaben des Werkschutzes von RWE übernehmen. Deshalb wäre es gut, wenn schnell geklärt wird, ob der Hambacher Forst in Zukunft ein frei zugänglicher Wald bleibt, oder Teil des Betriebsgeländes von RWE wird“, sagte Mertens. „Auch die Polizei muss wieder zur Normalität zurückkehren.“