Hambacher Forst

8. Oktober 2018 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Landesregierung verursacht riesigen Flurschaden

Es spielt keine Rolle, ob mit dem heutigen Urteil des OVG Münster zum Rodungsstopp im Hambacher Forst zu rechnen war oder nicht. Fest stand, es gab und gibt noch keine abschließende gerichtliche Entscheidung und erneut preschte die Landesregierung vor, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Auf Kosten der eingesetzten und verletzten Kolleginnen und Kollegen, auf Kosten der Natur und auf Kosten des Rechtsstaates.

Genau das ist der Unterschied zwischen rechtsstaatlich konsequentem Handeln und Schnellschüssen.

Das erste fördert das Ansehen und Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen, wie der Polizei. Das andere bewirkt genau das Gegenteil und verursacht einen riesigen Flurschaden. Einen Flurschaden, den die Polizisten in Köln, NRW und bundesweit auszubaden haben.

BdK Bezirksverband Köln