Herrmann widerspricht SPD

4. Oktober 2018 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann widerspricht der heutigen Darstellung der SPD, wonach sich ‚die Personalnot bei der Bayerischen Polizei weiter verschärft‘ habe: „Das ist grober Unfug, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Personalsituation der Bayerischen Polizei hat sich verbessert.“ Der Innenminister bezieht sich dabei auf die entsprechenden Eckdaten für die gesamte Bayerische Polizei. So ist die verfügbare Personalstärke der Bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 301 Beamte gestiegen (+0.9 Prozent). „Auch der SPD dürfte nicht entgangen sein, dass wir neben den Präsidien der Landespolizei auch ein Bayerisches Landeskriminalamt und eine Bayerische Bereitschaftspolizei haben, die ebenfalls Polizeiarbeit machen und in vielen Fällen die Kolleginnen und Kollegen in den Inspektionen unterstützen“, so Herrmann. Insbesondere verschweige die SPD bei ihren Zahlenspielereien, dass die Bayerische Bereitschaftspolizei aktuell um mehr als 230 Beamtinnen und Beamte der Landespolizeipräsidien verstärkt wurde, um dort die Ausbildungskapazitäten auf gut 4.000 Beamte mehr als zu verdoppeln. Herrmann: „Diese Polizisten sind nicht weg, sondern leisten bei der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses wertvolle Arbeit.“ Laut Innenminister ist die Bayerische Polizei gut gerüstet für eine sichere Zukunft: „Schon seit vielen Jahren haben wir in Bayern deutschlandweit die mit Abstand besten Eckdaten in der Kriminalstatistik.“

Laut Herrmann hat der Freistaat erheblich in die Innere Sicherheit investiert und mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Stellenstand bei der Bayerischen Polizei erreicht. Von 2017 bis 2023 seien insgesamt 3.500 weitere zusätzliche Polizeistellen geplant. „Das ist ein Stellenrekord, der zu Rekordeinstellungszahlen führt, wie in diesem Jahr“, betonte der Minister. „Keine Spur von einem ‚Negativrekord‘, wie es die SPD behauptet. Kein anderes Bundesland stärkt die Polizei seit Jahren so wie Bayern.“ Herrmann erwartet sich auf Grundlage der zusätzlichen Stellen eine klare Entlastung der Polizeidienststellen. „Pro 1.000 neue Polizeistellen können wir die Bayerische Polizei um rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr verstärken“, erklärte Herrmann. „2019 rechnen wir mit gut 350 Beamtinnen und Beamte mehr, die wir den Dienststellen zuteilen können, als in Ruhestand gehen.“ Das Personalplus wird sich in den kommenden Jahren dank der hohen Einstellungszahlen weiter deutlich verstärken, kündigte Herrmann an.