Einsatz im Hambacher Forst noch lange nicht beendet

18. September 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Fünf Tage nach Beginn des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst hat die Polizei 34 der 51 von den Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser geräumt. 10 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei durch Angriffe von militanten Öko-Aktivisten verletzt, keiner von ihnen allerdings schwer. Auch unter den Braunkohlegegnern hat es bislang keine Schwerverletzten gegeben. Zwei Aktivisten, die sich in einem zehn Meter tiefen, einsturzgefährdeten Schacht angekettet hatten, um die Räumung einer Baumhaussiedlung aufzuhalten, konnten mit Hilfe der Grubenwehr gerettet werden. Damit ist die Räumung des Hambacher Forstes bislang reibungsloser verlaufen, als das im Vorfeld von vielen Beobachtern erwartet worden war. Beendet ist der Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst damit aber noch lange nicht.
Denn zum einen muss die Polizei nach der Räumung der letzten Baumhäuser in den kommenden Wochen verhindern, dass der Wald bis zum Abschluss der Rodungsarbeiten durch den Energiekonzern RWE erneut von Klimaaktivisten besetzt wird. Beginnen werden die Arbeiten frühestens am 14. Oktober, falls das Oberverwaltungsgericht in Münster die Rodung bis dahin nicht doch noch stoppen sollte. Anschließend braucht RWE mindestens 28 Tage, bis alle Bäume gefällt sind. Das Düsseldorfer Innenministerium hat deshalb bereits jetzt die größtmögliche Verfügbarkeit sämtlicher Einsatzhundertschaften in NRW bis 23. Dezember angeordnet. Zum anderen ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst in den kommenden Wochen an Härte zunehmen werden, falls gewaltbereite Klimagegner versuchen sollten, das Abbaugebiet zu stürmen und dabei nicht vor Angriffen auf die vor Ort eingesetzten Polizisten, aber auch auf Mitarbeiter von RWE zurückschrecken.
Unter dem Motto „Erst reden, dann roden“ hatte deshalb GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens bereits Ende August davor gewarnt, die Polizei in dem politisch ungelösten Konflikt um die Zukunft der Braunkohleverstromung in Deutschland zu missbrauchen. Auch weil parallel zu den geplanten Rodungsarbeiten im Moment in Berlin die Kohlekommission über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verhandelt und der Hambacher Forst dann womöglich nicht mehr als Abbaugebiet gebraucht wird, hatte Mertens davor gewarnt, „dass über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz geschickt werden, während Politik und Wirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden. So, wie wir das beim Atomausstieg bereits erlebt haben“.

Um sich selber ein Bild der Lage vor Ort zu machen, haben der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens und sein Stellvertreter Heiko Müller zudem die ersten beiden Tage des Großeinsatzes im Hambacher Forst vor Ort begleitet. In vielen Gesprächen mit den dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und in zahlreichen Fernsehinterviews haben Michael Mertens und Heiko Müller dabei die Position der GdP im Braunkohlekonflikt erläutert.

Auch der PHPR-Vorsitzende Rainer Peltz und der Aachener GdP-Vorsitzende Arno Keusch waren im Hambacher Forst, um sich über die Arbeitsbedingungen für die vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zu erkundigen. Vor allem bei der Getränke- und Essensversorgung aber auch bei der Zurverfügungstellung von Toiletten gab es erhebliche Mängel. Sie wurden inzwischen auf Initiative der GdP zum Teil beseitigt.