Abschaffung des Verfassungsschutzes steht nicht zur Debatte

14. September 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Der Thüringer Innenminister Georg Maier nimmt zu jüngsten Äußerungen bezüglich der Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz wie folgt Stellung: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet klare Vereinbarungen zum Verfassungsschutz. Eine Abschaffung dieses, gerade jetzt äußerst wichtigen Frühwarnsystems zum Schutz unserer Demokratie, steht nicht zur Debatte“.

Maier zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Sicherheitsbehörden von Abgeordneten einer regierungstragenden Fraktion immer wieder unverhältnismäßig kritisiert werden: „Hier scheint die persönliche Profilierung wichtiger zu sein, als die Geschlossenheit beim Kampf gegen die Bedrohungen unserer Demokratie.“ Maier weiter: „Als Thüringer Innenminister stehe ich für eine Sicherheitspolitik, die mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, gegen Extremisten vorgeht. Dazu zählt auch der Verfassungsschutz, der neben der Polizei unerlässlich wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Thüringens verrichtet“. Diese habe unter anderem zu ersten Erfolgen bei der Abwehr von rechtsextremistischen Großveranstaltungen beigetragen.

„Im kürzlich von mir vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird sehr deutlich, dass unsere Gesellschaft vor allem von Rechtsextremisten verschiedener Ausprägungen bedroht wird. Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz ist für mich unter anderem deshalb unverzichtbar“ so Maier abschließend.