Verwaltungsgericht verhandelt am 20.9.2018 über Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein

13. September 2018 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wird am Donnerstag, dem 20. September 2018 (10.00 Uhr, Saal 5, Verwaltungsgerichtsgebäude Schleswig) über die Klagen mehrerer Beamtinnen und Beamten anlässlich der Reduzierung der Jahressonderzahlung im Jahre 2007 verhandeln.

Im Rahmen veränderter Gesetzgebungskompetenzen erhielten die Bundesländer die Möglichkeit, das Besoldungsrecht weitgehend selbständig zu regeln. Hiervon hat das Land Schleswig-Holstein u.a. durch das Haushaltsstrukturgesetz 2007/2008 Gebrauch gemacht und die zuvor in Form eines Bruchteils des Grundgehalts gewährten Jahressonderzahlungen auf 660 € (zuzüglich Kinderbeiträge) für die unteren Besoldungsgruppen reduziert und für die Besoldungsgruppen ab A 11 vollständig gestrichen.

Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger machen mit ihren Klagen geltend, dass mit dieser Kürzung nunmehr das verfassungsmäßig gebotene Maß der Alimentation unterschritten sei. Nach mehreren Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2015 über die verfassungsrechtlichen Maßstäbe der gebotenen Alimentation streiten die Beteiligten darüber, anhand welcher Berechnungen und Vergleichsmaßstäbe im Einzelfall die rechtlich gebotene Mindestalimentation zu bestimmen ist.

Das Verwaltungsgericht wird in acht Verfahren in einer gemeinsamen Verhandlung erörtern, ob jeweils eine Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation vorliegt. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass dies in einem oder mehreren Verfahren der Fall ist, müsste es die entsprechenden besoldungsrechtlichen Grundlagen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Auf entsprechende Vorlagen von Verwaltungsgerichten aus anderen Bundesländern in der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht die Alimentation in einigen Fällen bereits für verfassungswidrig, in anderen Fällen hingegen für verfassungsgemäß erklärt.