Schneller Prozessbeginn in Chemnitz – unser Rechtsstaat funktioniert

13. September 2018 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Zu dem am heutigen Donnerstag begonnenen Prozess gegen einen Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen am 1. September 2018 in Chemnitz sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth:

„Der schnelle Prozessbeginn in Chemnitz ist ein gutes Signal. Es ist zu begrüßen, wenn ein Vorfall, bei dem am 1. September der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, schon vierzehn Tage später gerichtlich geklärt wird. Das zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert.“