Forumsteilnehmer fordern Seehofer zur „Zurückhaltung bei Wortwahl“ auf

13. September 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Bei einem Strategieforum des Landespolizeipräsidiums Niedersachsen ging es um die Weiterentwicklung der Polizei. Über 200 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen – von Präsidenten bis zur Sachbearbeiterebene, ebenso Personalräte – befassten sich am Wochenende mit den Herausforderungen der digitalen Zukunft. In einer von Teilnehmern verabschiedeten Resolution Bundesinnenminister Horst Seehofer aufforderten, „Zurückhaltung bei der Wortwahl“ zu üben. Zugleich machten sie in dem an Ministerpräsident Stephan Weil adressierten Schreiben deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ausländischen Wurzeln innerhalb der Polizei voll integriert und nicht Teil eines Problems seien. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Ministerpräsident Weil,

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am 06. September 2018 zum Aufstieg der AFD und den schlechten Umfragewerten der Union geäußert.
Unter anderem sieht er die Gründe bei der Migrationsfrage. Diese Frage sei „die Mutter aller politischen Probleme“, so der Bundesinnenminister.
Unabhängig von dieser missglückten Wortwahl, finden wir, die rund 200 Mitglieder (Präsidenten, Vizepräsidenten, Dezernats- und Referatsleiter der Behörden, Einrichtungen und des niedersächsischen Innenministeriums, Personalräte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizeidienststellen) eines zweitägigen Forums in Hannover zur Strategie der niedersächsischen Polizei diese Äußerung unangemessen und wollen dazu nicht schweigen.

Auch bei der Polizei gibt es Probleme, dennoch sind unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei mit Migrationshintergrund nicht der Grund dafür. Die niedersächsische Polizei wirbt seit Jahren dafür, dass auch Menschen mit ausländischen Wurzeln den Polizeiberuf ergreifen oder die Polizeiarbeit in der Verwaltung unterstützen und mit für Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit sorgen.

Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil bitten, unsere Auffassung der Bundeskanzlerin sowie dem Bundesinnenminister zukommen zu lassen, um damit zu sensibilisieren, dass sich durch solche Äußerungen Menschen mit Migrationshintergrund, egal ob innerhalb oder außerhalb der Polizei, stigmatisiert und diskreditiert fühlen und sich Menschen in unserem Land dadurch beeinflussen lassen. Herausforderungen, die es auch im Zusammenhang mit der Einwanderung und der Flüchtlingsfrage sicherlich gibt, müssen gelöst werden und die Bevölkerung dabei mitgenommen werden, anstatt sie zu emotionalisieren.

Die Wortwahl der Politik muss in diesem Zusammenhang sehr wohl überlegt sein. Dies lässt der Bundesinnenminister Seehofer in diesem konkreten Fall, und auch in weiteren, vermissen und sorgt unserer Auffassung damit dafür, dass diejenigen, die Menschen aus anderen Kulturkreisen distanziert bis ablehnend betrachten, in ihrer Meinung bestärkt werden.

Wir fordern Zurückhaltung bei der Wortwahl!

Mit freundlichen Grüßen vom Strategieforum,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei