Jahrelange GdP-Forderung findet Gehör bei den Sozialdemokraten

10. September 2018 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und seinen Mitstreitern geht, ziehen Berlins Beamtinnen und Beamte in Sachen Besoldung im Jahr 2021 mit den Kolleginnen und Kollegen beim Bund gleich. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge diskutieren die Sozialdemokraten derzeit über ein Strategiepapier, das beim Parteitag am 19. November verabschiedet werden könnte. Bestandteil in diesem ist auch die Beamtenbesoldung, die auf Bundesniveau steigen soll – Pläne, die auch aus unserer Feder stammen könnten.

Zeichen der Zeit erkannt

„Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten ernsthaft darüber nachdenken, sozialdemokratische Politik zu machen und unsere jahrelangen Bemühungen endlich fruchten. Sie haben anscheinend unsere Forderungen gelesen, in Gesprächen zugehört und erkannt, dass Berlin auf kurz oder lang auf Bundesniveau bezahlen muss, wenn man die Sicherheit in der Stadt weiterhin gewährleisten möchte“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, am Sonntagmorgen. Der Landesbezirk der GdP plädiert seit Jahren für eine konkurrenzfähige Besoldung. Da Berlins Polizistinnen und Polizisten mit denen des Bundes Tür an Tür arbeiten, ist eine Differenz wie die aktuell bestehende weder zu erklären noch akzeptabel. Ein Polizeiobermeister (A8) zum Beispiel verdient 300 Euro weniger als der Bundeskollege, ein Kriminalhauptkommissar (A11) fast 500 Euro weniger. Cioma: „Dass das ungerecht ist, wird wohl niemand bestreiten. Wenn auch noch beide in der Hauptstadt leben, greift nicht mal das mittlerweile überholte Argument der günstigen Mieten. Wir sind froh, dass Teile der SPD die Zeichen der Zeit erkannt haben, hoffen auf den November und ein ähnliches Erwachen des Berliner Senats. Man kann nicht jedes Jahr milliardenhohen Haushaltsüberschuss feiern, während unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich den Kopf für Missstände hinhalten, eine 3,7-Millionenstadt am Laufen halten und sich dann abends ansehen dürfen, dass man in Buxtehude mehr verdient.“

Größte Einsatzbelastung, Ende der Besoldungstabelle und keine Freie Heilfürsorge

Der GdP-Landesvorsitzende wies noch auf ein anderes Argument hin, das eine Besoldung auf Bundesniveau für Berlin nicht nur rechtfertigt, sondern längst überfällig erscheinen lässt. „Unsere Hauptstadtpolizei hat bundes-weit die größte Belastung. Wir reden nicht nur von der alltäglichen Kriminalität, der stetigen Gefährdungslage durch terroristische Anschläge, sondern auch von hauptstadtbedingten Aufgaben wie 5.000 Demonstrationen und unzählige Staatsbesuche im Jahr. Gleichzeitig liegen wir am Ende der Besoldungstabelle. Ich kann es keinem verübeln, wenn man woanders mehr Geld für weniger Einsatzbelastung haben kann und deswegen zum Bund oder in andere Länder wechseln möchte. Die Musik spielt in Berlin, das Geld fließt woanders“, so Cioma, der abschließend auf die Freie Heilfürsorge verwies, die bei der Bundespolizei, aber auch in anderen Ländern (Brandenburg ab 2019). Je nach Versicherung und persönlichen Charakteristika kann das auch noch mal 150 bis 200 Euro ausmachen, die Berlins Kollegen und Kolleginnen weniger auf dem Konto haben.