Landeschef Husgen mit deutlichen Worten zu Kretschmers Regierungserklärung

7. September 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Am 5. September 2018 hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung unter dem Titel „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Um es vorweg zu nehmen, er sprach nicht über Pleiten, Pech und Pannen bei der sächsischen Polizei (dazu später), sondern hielt ein Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft und einen starken Staat – wie der Titel es schon ausdrückt.
Ja, man kann durchaus unterschreiben, dass die Vorkommnisse in Chemnitz nicht pauschalisiert werden dürfen, dass wir in Sachsen ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben, aber auch dass unbedingt schnellere Regelungen zum Außengrenzschutz und zu Abschiebungen benötigt werden.
Und ja, es ist richtig, dass zudem auch Polizei und Justiz gestärkt werden müssen, damit die Reaktionen auf Straftaten schneller und entschlossener erfolgen können.
Und verdammt noch mal ja, es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Polizei, sich für die Demokratie einzusetzen. Alles richtige Einschätzungen.

Doch (was für eine Weisheit) diesen Worten müssen nun auch die entsprechenden Taten folgen, also: EINFACH MACHEN!

Denn nur so kann erreicht werden, dass die Geschehnisse rund um Chemnitz der Vergangenheit angehören und die sächsische Polizei nicht wieder verheizt und am Ende gar noch durch den Kakao gezogen wird. Es bringt mich einfach auf die Palme, dass sich in der Öffentlichkeit ganz schnell die Meinung verbreitet, dass wiede rmal die sächsische Polizei zu blöd gewesen ist.

Denn die öffentliche Diskussion nimmt kein Ende. Es gibt kaum eine Talk-Show, die sich nicht mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt kaum einen Politiker, der sich nicht zu diesem Einsatz äußert. Und vor allem gibt es wie immer hunderte oder gar tausende Zeitgenossen, die alles wieder besser gemacht hätten und den Verantwortlichen Totalversagen vorwerfen. Passt ja gut zu Sachsen!
Ich will nichts schönreden, ich will an dieser Stelle auch nicht das neudeutsche Wort Sachsen-Bashing bemühen und ich will keinesfalls behaupten, dass keine Fehler gemacht wurden. Das wäre nicht richtig. Denn es wurden Fehler gemacht, und das auf den verschiedensten Ebenen.
Falsch ist aber, nunmehr den Fokus auf Polizeipannen und Polizeiversagen zu richten.
Ein regelrechter Shitstorm (wieder neudeutsch) ist ausgebrochen, in dem unter anderem verlangt wird, dass die sächsischen Polizisten in Gänze suspendiert gehören. Von den sächsischen GRÜNEN werden postwendend personelle Konsequenzen in der sächsischen Polizei gefordert. Das geht mir persönlich alles zu weit und zu schnell und ist aus meiner Sicht pauschal und nicht differenziert genug gedacht. Es ist ja auch so einfach: Haut drauf auf die sächsische Polizei – Macht mit! Und wieder ist der Buhmann gefunden.

Oder wurde schon mal drüber nachgedacht, weshalb die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auf die Straße gehen?
Wurde schon mal drüber nachgedacht, weshalb der (Rechts-)Extremismus sich in Sachsen so stark fühlt?
Wurde schon mal drüber nachgedacht, weshalb ad hoc nicht genügend Polizisten zur Verfügung stehen?
Wurde schon mal drüber nachgedacht, weshalb die Polizei nicht ausreichende Befugnisse hat, die eine zeitgemäße Arbeit gewährleisten?

Ich will nicht wieder im Urschleim anfangen. Aber allein das Benennen der Stichworte Ehrlichkeit, Transparenz, schnelle und konsequente Strafverfolgung, Treffen von überfälligen Entscheidungen, Migration und Abschiebung auf der einen oder Bildungsmöglichkeiten (auch für Polizisten), Stellenabbau, Organisationsanpassungen auf der anderen Seite sollten ausreichen, das Hauptaugenmerk auf solche Dinge zu lenken. Die GdP Sachsen gab dazu schon mehrere Hilfestellungen.
Der Ministerpräsident hat den ein oder anderen Aspekt erkannt. Das ergab sich auch aus seiner Regierungserklärung (siehe oben). Doch ob da alle mitspielen? Ist man ernsthaft daran interessiert?

Momentan habe ich das Gefühl, dass man sich weniger über die Ursachen, den Hintergrund solcher Geschehnisse Gedanken macht und Konsequenzen daraus zieht, sondern mehr ins Kleinkarierte verfällt und Wörter wie Hetzjagd oder Pogrom bis ins kleinste Detail auseinandergepflückt und wissenschaftlich ergründet.

Man sollte sich im Klaren sein, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen wieder einmal den Arsch aufgerissen haben, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Dass sie teilweise frei geplante Wochenenden dienstlich verbracht und engagiert ihre Aufgaben erledigt haben. Und dass sie wie so oft die Suppe auslöffelten, die andere ihnen eingebrockt haben.

Dafür gebührt ihnen Dank und unser aller Respekt! Keine Beschimpfungen und Beleidigungen!