Bei der Diskussion um das NPOG Verhältnismäßigkeit wahren

7. September 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) begrüßt die Reform des Sicherheitsbehördengesetzes und auch die Diskussion über die inhaltlichen Veränderungen. Allerdings muss diese sachlich und konstruktiv bleiben und von populistischen Vorurteilen absehen, die lediglich unberechtigte Angst schüren. „Ein zeitgemäßes Gesetz, das die Arbeit der Sicherheitsbehörden regelt und das tatsächliche Alltagsgeschäft rechts- und handlungssicher beschreibt, erleichtert die Arbeit der anwendenden Beamtinnen und Beamten“ so Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP. „Gleichzeitig werden aber auch die zulässigen Maßnahmen für den Bürger deutlicher beschrieben und damit die Grenzen staatlichen Handelns klar benannt“, betont Schilff.
Eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Umfang sicherheitsbehördlicher Maßnahmen ist wichtig. Allerdings muss diese aus Sicht der GdP sachlich geführt werden und darf nicht dahingehend missbraucht werden Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass in Niedersachsen die Freiheitsrechte beschränkt werden sollen, die Polizei willkürlich arbeitet oder wir uns auf dem Weg in einen Polizeistaat befinden würden. Es bedarf Fingerspitzengefühl und Augenmaß, um nicht mit populistischen Parolen, die keine Grundlage im aktuellen Gesetzentwurf haben, Verunsicherungen herbeizuführen. Die GdP hat in den zurückliegenden Wochen zahlreiche fruchtbare Diskussionen mit Befürwortern aber auch Gegnern des geplanten Gesetzes geführt, in denen viele Fehlinterpretationen und Unsicherheiten ausgeräumt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund appelliert die GdP auch an die Teilnehmer der Protestveranstaltung am 8. September 2018 in Hannover, bei sachlichen Diskussionen einen klaren Kopf zu bewahren und den Boden der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen.