GdP Berlin gibt Stellungnahme zu Plänen des Senats ab

6. September 2018 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Gesetzesentwurf Veränderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) vorgelegt und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme gebeten. Als Bestandteil des DGB haben wir bis zum gestrigen Tag Anmerkungen einbringen können und diese Chance genutzt. Auf den ersten Blick plant Berlins Senat einen Meilenstein und auch auf den zweiten scheint man unsere Hinweise nach einer schichtweg überfälligen Anhebung der Zulagen verstanden zu haben, auch wenn im Entwurf nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei noch nachgerüstet werden muss.

GdP hinterlässt sichtbare Spuren im Entwurf

„Anhand des Entwurfs sehen wir sehr gut, das unser beharrliches Dranbleiben und die regelmäßigen Gespräche, die wir seit Ende 2016 mit Innensenator Geisel, Staatssekretär Akmann und Finanzsenator Kollatz-Ahnen geführt haben, Beachtung gefunden haben. Die Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung war und ist eines unserer zentralen Themen, unsere Spuren in diesem Entwurf sind nicht von der Hand zu weisen. An dieser Stelle wird auch sichtbar, was die Zusammenarbeit der Gewerkschaften im Rahmen von Berlinbrennt sowie die akribischen Bemühungen der Personalräte aus allen Polizeidirektionen bewirken können. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, auch wenn wir nicht mit allen Plänen konform gehen. Unser zuständiger Fachausschuss hat sich die einzelnen Bestandteile in den letzten Wochen ganz genau angesehen und sieht zurecht einige Lücken, die noch behoben werden sollten, ehe der Entwurf im Parlament verabschiedet wird“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma, der allen Beteiligten für ihren Einsatz in den letzten fast zwei Jahren dankte.

Zusammenfassung Teil I – Positives vorneweg

Veränderung der Wechselschichtzulage
Anhebung und zukünftige Dynamisierung Feuerwehr- und Polizeizulage
Anhebung Zulage Operative Dienste
Anhebung der Zulagen für Taucher, Sprengstoffermittler/-entschärfer und fliegendes Personal
Schaffung Zulage Höhenretter

Zusammenfassung Teil II – Nicht alles ist rosig, da geht noch mehr
Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei- und Feuerwehrzulage
Anhebung DuZ an Sonn- und Feiertagen auf 5 Euro
Wechselschichtzulage auch für Bereitschaftszeiten der Feuerwehr ausweiten
SEK-Zulage auf GSG9-Niveau
Pauschale für Höhenretter plus Zulage nach Metern
Ausweitung Zulage Operative Dienste auf andere Gliederungseinheiten wie StrD K der Abschnitte und AGIA
Weitergewährung Wechselschichtzulage auch bei kurzfristigen Dienstplanwechseln
Erweiterung Bemessungszeitraum für Wechselschichtzulage auf drei Monate
Regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der EZulV alle zwei Jahre