Rettungsdienstgesetz verbessert Grundlage für Versorgungssicherheit

5. September 2018 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz, Schleswig-Holstein | Drucken

Der Landtag hat heute (5.9.) der Änderung des Rettungsdienstgesetzes Schleswig-Holstein zugestimmt. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg betont dazu:

„“Die Anforderungen an den Rettungsdienst wandeln sich. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz verbessern wir die Grundlage für Versorgungssicherheit. Wir schaffen Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten und optimieren die Strukturen in Schleswig-Holstein“.“
Zu den konkreten Neuerungen bzw. Regelungen zählen unter anderem:

Festlegung der Qualifikationsanforderungen für leitende Notärzte nach dem Verfahren, das bislang für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes besteht. Weiterhin ist der Fachkundenachweis der Ärztekammer Schleswig-Holsteins oder ein von dieser ausdrücklich als gleichwertig anerkannter Nachweis notwendig.

Verbesserung der Regelungen für die Träger des Rettungsdienstes bei „Grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ – sowohl mit den deutschen Nachbarländern, als auch in der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit mit den dänischen Partnern.
Verankerung des „Baby-Rettungswagens“ als Rettungsmittel mit einem verbindlichen Standard, um die Versorgungssicherheit und Qualität für die jüngsten Patientinnen und Patienten zu verbessern.
Klarstellung im Einklang mit EU-Recht, dass die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes diese Aufgabe selbst durchführen können (z.B. Berufsfeuerwehren, RKiSH gGmbH, Kreisangestellte) oder Dritte (wie beispielsweise DRK, ASB, Malteser, Johanniter) mit der Durchführung beauftragen können.

Anlässlich der Befassung im Schleswig-Holsteinischen Landtag betonte Minister Garg:

„“Notfallrettung ist heute in erster Linie präklinische medizinische Versorgung. Der Rettungsdienst ist integraler Bestandteil der allgemeinen Notfallversorgung, zu der ebenso der Notdienst der kassenärztlichen Vereinigungen wie auch die Notfallambulanzen der Krankenhäuser zählen. Das Rettungswesen stellt damit einen hoch anspruchsvollen Teil der Versorgungskette dar. Zugleich hat sich der Bedarf an rettungsdienstlichen Leistungen deutlich verändert. So ist die demografische Entwicklung hauptursächlich für die Zunahme chronisch und mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten – insbesondere höheren Alters. Andererseits wird heute vielfach früher als in der Vergangenheit der Rettungsdienst gerufen.“

„Beides sind Gründe, warum die Zahl der Rettungsdiensteinsätze kontinuierlich ansteigt. Darauf müssen sich Rettungsdienstträger ebenso einstellen, wie auf die komplexen Voraussetzungen zur Bewältigung von Großschadensereignissen, bei denen eine die reguläre Grundversorgung schlagartig überschreitende Anzahl an Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zu versorgen sind. Gerade diese Ausnahmesituation macht die besondere Bedeutung der Einsatzleitung des Rettungsdienstes deutlich: Der Leitenden Notärztin bzw. dem Leitenden Notarzt obliegt die Weisungsbefugnis gegenüber den mitwirkenden Ärzten in medizinisch-organisatorischen Fragen. Aus diesem Grund muss sichergestellt werden, dass die Qualifikationsanforderungen den in Schleswig-Holstein bestehenden Spezifika­tionen in Bezug auf Rechtsgrundlagen, Strukturen und Organisation gerecht werden.“

„Dies wird jetzt gewährleistet: Wir legen die Qualifikationsanforderungen nach dem Verfahren fest, das für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes bereits besteht. Weiterhin ist der Fachkundenachweis der Ärztekammer Schleswig-Holstein, oder ein von dieser ausdrücklich als gleichwertig anerkannter Nachweis, notwendig.“

„Weiter schaffen wir Rechtssicherheit für die Träger des Rettungsdienstes bei „Grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ – sowohl mit den deutschen Nachbarländern, als auch in der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit mit unseren dänischen Partnern.“

„Ferner verankern wir für den „Baby-RTW“ als Rettungsmittel einen verbindlichen Standard, wie es von allen Fraktionen befürwortet wurde. Das bringt eine deutliche Verbesserung der Versorgungssicherheit und Qualität für die jüngsten Patientinnen und Patienten.“

„Wie bisher halten wir für den bodengebundenen Rettungsdienst an der Aufgabenträgerschaft der Kreise und kreisfreien Städte fest. Kreise und kreisfreie Städte nehmen diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahr.“

„Das bedeutet: Notfallrettung wird auch zukünftig vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes selbst durchgeführt – oder durch von ihm beauftragte Unternehmen. Wir wollen das rechtlich klarstellen, wobei die Aufgabenverantwortung beim kommunalen Aufgabenträger verbleibt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Debatte eingehen, die wir am vergangenen Donnerstag noch einmal im Ausschuss hatten zum Stichwort der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist gar kein neues Thema. Bereits im Entwurf der letzten Landesregierung zur damaligen Novellierung des RDG (2016) wurde explizit auf die damals neuen EU-Richtlinien zum Vergaberecht verwiesen.“

„Zudem wurde erläutert, dass im Rahmen des Vergaberechts Kriterien einbezogen werden können, die sich auf die Bewältigung von Großschadensereignissen beziehen. Es bedarf keiner „Bereichsausnahme“, um dem Interesse der kommunalen Rettungsdienstträger an einen Rettungsdienst zu entsprechen, der in der Lage ist, mit weiteren, auch ehrenamtlich getragenen Kräften, Großschadensereignisse zu bewältigen. Es wird bei der Argumenta­tion verkannt, dass in Schleswig-Holstein das Rechtskonstrukt derart aufgestellt ist, als dass Rettungsdienst eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte ist. Eine operative Aufgabendurchführung kann durch „Eigenbetriebe“ (z.B. Berufsfeuerwehr, RKiSH gGmbH, Kreisangestellte) oder Dritte erfolgen (wie beispielsweise DRK, ASB, Malteser, Johanniter). Die geltende Rechtslage gibt den Trägern diese Möglichkeit in die Hand, das war die bereits von meiner Amtsvorgängerin und ihrer Staatssekretärin vertretene Auffassung. Diese war richtig und bleibt richtig – wir halten an ihr fest.“

„Den vorliegenden Änderungen des Rettungsdienstgesetzes liegen intensive Diskussionen zugrunde. Wir optimieren damit die Strukturen der Notfallversorgung in Schleswig-Holstein – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem zuverlässigen und hochwertigen Rettungsdienst“.“