Innenminister Beuth stellt Amtskollegen der Union neue Sicherheitsinitiative vor

4. September 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen könnten schon bald vom neuen Landesprogramm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) profitieren. Bereits heute nehmen sieben Städte und Gemeinden in Hessen an KOMPASS teil, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu stärken. 17 neue Kommunen haben bereits eine Zusage erhalten und werden zeitnah in das Programm aufgenommen (s. Liste unten). 66 weitere Städte und Gemeinden haben ihr Interesse am kommunalen Sicherheitsprogramm des Hessischen Innenministeriums bekundet.

An den bis zum 28. August 2018 insgesamt acht hessenweit durchgeführten Regionalkonferenzen, in denen das Hessische Innenministerium und die Polizei über die Sicherheitsinitiative des Landes informiert hatten, haben mehr als die Hälfte aller hessischen Kommunen – genau 224 – teilgenommen. Weil die bundesweit einmalige Initiative auch über Hessen hinaus für großes Interesse sorgt, wird Hessens Innenminister Peter Beuth am 6. und 7. September seinen Amtskollegen der unionsgeführten Innenministerien den hessischen Lösungsansatz zur Steigerung des Sicherheitsgefühls vorstellen. Für die Konferenz der Innenminister der Union (B-IMK) in Wiesbaden hat sich unter anderem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt.

Weniger Delikte, mehr Aufklärung

„Die jüngsten Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken Hessens wie auch die des Bundes belegen, dass die Kriminalitätsbelastung abgenommen hat und gleichzeitig die Aufklärungsquote der Polizei gestiegen ist. Dennoch ist das Sicherheitsempfinden einiger Bürgerinnen und Bürger getrübt. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Um auch das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken, haben wir in Hessen KOMPASS entwickelt. Unsere Sicherheitsinitiative setzt auf passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort. In die lokale Sicherheitsanalyse fließen auch die Bedürfnisse der Bürger mit ein. Wir beraten unsere Kommunen intensiv und zeigen ihnen zum Beispiel auf, wie sie ihre Innenstädte noch sicherer machen können. Dazu zählen zum Beispiel Videosicherheitsanlagen auf öffentlichen Plätzen, ‚Schutzmänner vor Ort‘, eine noch sichtbarere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit sowie zahlreiche weitere Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig verbessern. KOMPASS bietet den hessischen Kommunen Orientierung für mehr Sicherheit. Das riesige kommunale Interesse an dem Programm bestätigt uns, das wir uns mit KOMPASS auf dem richtigen Weg befinden“, so Innenminister Peter Beuth.

Aufstockung der Polizeikräfte

Der Innenminister betonte, dass die Initiative sich in die sicherheitspolitische Strategie des Landes einfüge. „Wir setzen dabei natürlich auch auf deutlich mehr Polizei – bis 2022 werden wir 1.520 zusätzliche Vollzugsbeamte in Hessen haben – und auf eine moderne, innovative Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen. Aber mehr Polizisten alleine können die unterschiedlichsten Herausforderungen in den Kommunen nicht einseitig lösen. KOMPASS ist deshalb ein in dieser Dimension nie dagewesenes Vernetzungsprojekt für Polizei, Verantwortungsträger in den Städten und Gemeinden sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden damit das Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen aus allen Blickwinkeln beleuchten“, sagte Peter Beuth.

Modellprojekt auf alle Kommunen ausgeweitet

Das bundesweit einmalige kommunale Sicherheitsprogramm KOMPASS wurde in Hessen zunächst Ende 2017 in vier Modellkommunen getestet. Nach einer erfolgreichen Pilotphase entschied das Hessische Innenministerium Ende Mai 2018, das Programm allen hessischen Kommunen anzubieten und schaffte dafür zusätzliche Stellen, um die Präventionsarbeit der Polizei im Rahmen von KOMPASS weiter zu stärken. Mittlerweile sind sieben Kommunen im KOMPASS-Programm. Gemeinsam mit den hinzukommenden 17 Kommunen und weiteren 66 interessierten Städten und Gemeinden erreicht die Gesamteinwohnerzahl möglicher KOMPASS-Kommunen bereits ein Drittel der Bevölkerung Hessens.

„Unsere Städte und Gemeinden können mit KOMPASS die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in ihrer Kommune erhöhen, indem sie gemeinsam mit der Polizei, den Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Sicherheitspartnern individuelle Lösungen für die jeweiligen Probleme vor Ort entwickeln. So sollen Angsträume eingedämmt werden, die durch Konflikte jugendlicher Gruppen, dunkle Ecken oder Müllansammlungen entstehen können. Unsere Initiative stößt nicht nur bei unseren hessischen Kommunen auf breite Zustimmung, sondern auch auf großes Interesse bei den Kollegen anderer Bundesländer“, so Peter Beuth.

Hessen bundesweit auf Platz 3

Mit 375.632 erfassten Straftaten wurde für Hessen 2017 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren gemessen. Bei der so wichtigen Kennzahl über die Kriminalitätsbelastung, der sogenannten Häufigkeitszahl, die Auskunft darüber gibt, wie viele Straftaten im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern erfolgt sind – und somit eine gewisse Vergleichbarkeit ermöglicht, steht Hessen im bundesweiten Vergleich auf dem dritten Platz. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 57,1 Prozent der Straftaten aufgeklärt. In Hessen lag die Aufklärungsquote bei 62,8 Prozent. Das ist die höchste gemessene Aufklärungsquote des Landes seit Bestehen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971.
Die derzeitigen KOMPASS-Kommunen sind:

Büdingen
Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Bad Homburg vor der Höhe
Maintal
Neu-Isenburg
Schwalbach am Taunus
Niedernhausen

Folgende Städte und Gemeinden kommen in den nächsten Wochen hinzu:

Bad Soden am Taunus
Ahnatal
Fulda
Hattersheim am Main
Lampertheim
Neustadt (Hessen)
Rotenburg an der Fulda
Taunusstein
Bensheim
Griesheim
Michelstadt
Rüsselsheim am Main
Viernheim
Weiterstadt
Ginsheim-Gustavsburg
Gudensberg
Willingen (Upland)