Wie geht es nach der Wahl mit der Polizei weiter?

3. September 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Passenderweise zwischen Finanz- und Innenministerium befindet sich das Dorint Hotel Wiesbaden, in dem am 30.8.2018 die traditionelle GdP-Veranstaltung „Wahlprüfsterne“ stattfand. Wie bei den letzten Landtagswahlen auch hat die GdP Hessen alle im Landtag befindlichen Parteien zu ihren Vorstellungen für den Polizeibereich befragt. Dazu wurden alle innenpolitischen Sprecher eingeladen. Die CDU entsandte Alexander Bauer, der Mitglied im Innenausschuss, im Rechtspolitischen Ausschuss sowie im Untersuchungsausschuss Datenschutz ist. Mit Nancy Faeser entsandte die SPD ihre innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses des Landtags. In einer zukünftigen SPD-geführten Landesregierung soll sie Innenministerin werden. Die GRÜNEN/BÜDNIS 90 entsandten mit Jürgen Frömmrich einen langjährigen innenpolitischen Kenner, der ebenfalls Mitglied des Innenausschusses ist. Jürgen Frömmrich ist bekannt für seine detailliert kritischen Anfragen zu Polizeithemen.

Für die FDP nahm Wolfgang Greilich an der Podiumsdiskussion teil. Der ehemalige hessische FDP-Vorsitzende ist ein erfahrener innenpolitischer Sprecher und Vizepräsident des Hessischen Landtags, und ebenfalls Mitglied im Innenausschuss.
DIE LINKE entsandte mit Hermann Schaus ihren parlamentarischen Geschäftsführer und Mitglied des Innenausschusses. Das ehemalige SPD-Mitglied ist u.a. in Teilzeit Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft ver.di.
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Robert Hübner vom Hessischen Rundfunk (z.B. Kriminalreport).

In seiner Begrüßung erinnerte der GdP Landesvorsitzende Andreas Grün an eine schwierige Zeit in der letzten Legislaturperiode, allen voran die Nullrunde, das Lohndiktat von 1% und die Kürzungen bei der Beihilfe. Positiv erwähnte er die dringend notwendigen Mehreinstellungen und die letzte Tarifverhandlung.

Folgende Punkte wurden von Robert Hübner in den Fokus der Diskussion gestellt:
1. Stellenstruktur der hessischen Polizei

Die GdP kämpft vehement für eine Verbesserung des Stellenkegels. Nur so können die dauerhaft hohen Belastungen getragen werden.
2. Beförderungs- und Hebungsmöglichkeiten
Seit langem fordert die GdP weitere Hebungsprogramme, um bessere Karrierechancen zu ermöglichen. Die bereitgestellten Programme reichen dafür bei Weitem dafür aus.
3. Besoldungssituation (Besoldung P)
Die von unserer AG Besoldung vorgeschlagenen Verbesserungen,
speziell für den Polizeibereich, stehen auf dem Prüfstand.
4. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen
Die GdP fordert die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
5. Flächendeckender Rollout DEIG/Taser
Der durch die GdP initiierte Probelauf ist sehr positiv verlaufen. Die GdP fordert den verfügbaren Einsatz in allen Streifendienststellen.
6. Fehlende Planbarkeit der Dienste
Die Masse der Kolleginnen und Kollegen leidet durch viele ungeplante Einsätze und Aushilfsdienste in anderen Schichten. Ein verlässliches Planen von Aktivitäten mit der Familie ist derzeit kaum mehr möglich.

Die einzelnen Themen wurden besprochen und jeder Teilnehmer der Diskussionsrunde hatte Gelegenheit die Einstellung der jeweiligen Partei zu formulieren. Die entscheidenden Antworten sind in unserer Matrix zu finden.

Andreas Grün fasste abschließend nochmals die Podiumsdiskussion zusammen und übergab den Teilnehmern der Podiumsdiskussion und dem Moderator das Buch einer Polizistenfrau: „«Manchmal wünschte ich, er wäre nie Polizist geworden.» Andreas Grün schloss die interessante wie emotionale Veranstaltung mit den Worten: Es gibt eine klare Wahlempfehlung der GdP Hessen: „Wählen gehen, es geht um Deine Zukunft“