Zur Aufklärung schwerer Straftaten müssen wir retrograd Daten auswerten dürfen

31. August 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Im Haus der Landesvertretung Hessens bei der EU in Brüssel, Sitz des GdP-EU-Büros, erörterten Politiker, Polizisten und rund 300 interessierte Gäste das Thema „ Spannungsfeld Datenschutz und Innere Sicherheit“. Wie können die Daten unbescholtener Bürger vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden geschützt werden, wie können Sicherheitsbehörden effektiv vorhandene Daten nutzen, um anonym agierende Straftäter zu überführen und weitere Straftaten zu verhindern? Das für internationale Gewerkschaftsarbeit zuständige Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, Jörg Bruchmüller, trat für die Möglichkeit der retrograden Auswertung von Daten ein, wenn dies zur Aufklärung schwerster Straftaten notwendig ist.

Weiterhin Streit um die Verwendung von Komunikationsdaten

Mit der Datenschutz-Grundverordnung, der Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Justiz und Inneres und der Richtlinie über Fluggastdatensätze gelten seit Mai 2018 neue Rechtsgrundlagen in der EU. Ferner ist die Frage der Nutzung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung oder Mindestspeicherfristen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Dezember 2016 noch nicht vollständig geklärt.

Gleichzeitig wird einerseits ein größerer Datenschutz für Nutzer sozialer Netzwerke gefordert, andererseits aber für die Verwendung solcher Daten bei Gefahren für Leib und Leben oder den Bestand des Staates gestritten.

Die Bekämpfung internationaler Kriminalität ist ohne die polizeiliche Auswertung von Kommunikationsmitteln und -medien nicht denkbar. Terrorismus, politischer Extremismus, Drogenhandel, Wohnungseinbruch- und Kfz-Diebstahl sind Kriminalitäts-Phänomene, die häufig im internationalen und länderübergreifenden Kontext auftreten. Dabei kommt der Kommunikation innerhalb der beteiligten Gruppierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Zugleich ist in Europa das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dafür hoch, dass sämtliche Kommunikationsdaten, die im täglichen Leben entstehen, eine Vielzahl an Informationen über die private Lebensführung beinhalten, und diese daher besonders geschützt werden müssen.