Hiobsbotschaft: Polizei lebt weiter von der Sunstanz

30. August 2018 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Angesichts der Hiobsbotschaft von Innenminister Strobl, dass von ursprünglich angekündigten 900
Neustellen bei der Polizei in BW bis 2021 nur 232 ankommen sollen, zeigt sich der Landesvorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, mehr als verwundert. „Da muss sich wohl
entweder jemand im Innenministerium schwer verrechnet oder ursprünglich bewusst falsche
Ausgangzahlen verwendet haben um die Öffentlichkeit zu beruhigen“, so Kirstein.
Jetzt rächt sich, dass die langjährigen Forderungen unserer GdP, auf eine deutliche Aufstockung von
bis zu bundesweit 20 000 Stellen bei der Polizei parteiübergreifend nicht berücksichtigt wurden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei in Baden-Württemberg mit Abstand im Vergleich zur
Bevölkerungszahl (Polizeidichte) am wenigsten Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen beschäftigt.
Nur so lässt sich der Überstundenberg von bis zu 2 Millionen Überstunden erklären. „Die Polizei in
Baden-Württemberg wurde seit Jahrzehnten kaputtgespart und lebt seit Jahren von der Substanz“,
so Kirstein weiter.
Angesichts dieser prekären Ausgangssituation, fordert der Landesvorsitzende neben der weiteren
Stellenerhöhung im Polizeibereich vor allem eine deutliche Stärkung der Attraktivität des operativen
Dienstes. „Die Dienstleistung vor Ort, dicht am Bürger, insbesondere zu Zeiten wo andere Freizeit
haben, muss endlich die Anerkennung bekommen, die sie verdient“, bekräftigt Kirstein. Einen
Forderungsschwerpunkt sieht Kirstein in einer deutlichen Erhöhung der Erschwerniszulage für den
Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) bzw. dem lageorientierten Dienst (LOD). Die Erhöhung der
Zulagen von Polizisten bei Dienst zur Nachtzeit, an Sams-, Sonn- und Feiertagen, soll mindestens auf
5,00 Euro je Stunde erhöht werden, obwohl 15,00 Euro gerechtfertigt wären, wie es in vielen
Industriezweigen üblich ist.
Eine weitere Forderung ist die Einführung eines modernen lageorientierten Kräftemanagements.
„Wir können es uns spätestens jetzt nicht mehr leisten, auf jeden Zuruf aus der Politik,
gießkannenartig Polizeibeamte im Land zu verteilen um zu beruhigen und somit Augenwischerei zu
betreiben. “ ergänzt Kirstein.