Verfassungsschutzbericht 2017

29. August 2018 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2017 zur Kenntnis genommen.

Senator Geisel: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, dass wir nicht aufhören dürfen, wachsam zu sein. Extremistische Entwicklungen müssen von uns verfolgt, geächtet und geahndet werden. Der Verfassungsschutz bildet hierfür ein Frühwarnsystem, das Politik, Staat und Öffentlichkeit informiert. Wir alle haben die Aufgabe, uns entschieden gegen extremistische Tendenzen zu stellen. Das umfasst auch engagiertes Auftreten gegen alle Formen des Antisemitismus. Aus diesem Grund haben wir diesem Themenbereich im aktuellen Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel gewidmet.“

Der Bericht enthält folgende Kernaussagen zu den unterschiedlichen Bereichen:

Islamismus

Das islamistische Personenpotenzial hat sich in Berlin weiter vergrößert. Wie auch in den Vorjahren ist dieser Zuwachs auf die wachsende Anhängerschaft des Salafismus zurückzuführen. Im Salafismus stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 110 Personen von 840 auf 950. Von den 950 Personen gelten 420 als gewaltorientiert (2016: 380). Die ersten Monate des Jahres 2018 zeigen allerdings, dass die Dynamik des Zuwachses nachlässt. Gleichwohl wäre es verfrüht, hier Entwarnung zu geben. Nach wie vor übt die salafistische Ideologie eine enorme Anziehungskraft aus. Berlin bleibt unverändert einer der bundesweiten Schwerpunkte des Salafismus.

Regional gewaltausübende Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ verfügen in Berlin über 320 Anhänger. Unverändert zeigt sich auch das Personenpotenzial im Bereich des sogenannten legalistischen Islamismus. „Muslimbruderschaft“ und „Millî Görü?“-Bewegung verfügen über eine Anhängerschaft von 620 Personen.

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial bewegte sich mit ca. 1.430 Personen, darunter 700 gewaltorientierte, auf nahezu unverändert hohem Niveau. Während die meisten dieser Personen dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen sind, sind etwa 10 Prozent der Berliner Rechtsextremisten in dezidiert muslimenfeindlichen Gruppen und Netzwerken aktiv.

Zum prägenden Akteur dieser Szene hat sich in den letzten Jahren die „Identitäre Bewegung“ (IB) entwickelt, die auch 2017 mit mehreren Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit erzielen konnte. Die IB ist national und international sehr gut vernetzt und versteht sich als integraler Bestandteil der sogenannten Neuen Rechten, zu der auch Burschenschaften und verschiedene Vereine gehören. Dieses Netzwerk wird auch zukünftig alles daransetzen, den öffentlichen Diskurs massiv zu beeinflussen und insbesondere mit fremden- und muslimenfeindlichen Stereotypen zu manipulieren.

Erneut angewachsen ist 2017 auch die Zahl der in Berlin aktiven „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Ende 2017 waren in Berlin 500 sogenannte Reichsbürger (darunter 110 Rechtsextremisten) aktiv und damit 100 mehr als zum selben Zeitpunkt 2016. Nach wie vor sind es vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die von den Aktivitäten der „Reichsbürger“-Szene betroffen sind – sei es in JobCentern, in Finanz-, Bürger- und Ordnungsämtern, in Gerichten oder auch gegenüber der Polizei.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich weiter erhöht und ist in Berlin auf 2.950 Personen (2016: 2.790) angewachsen, darunter 980 gewaltbereite (2016: 970). Wie in den Vorjahren auch ist dieser Anstieg vor allem auf den Zuwachs im Bereich der „Roten Hilfe“ zurückzuführen.

Thematisch wurde das Jahr 2017 von den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und der Gentrifizierungsdebatte, die sich mittlerweile als wichtigstes Aktionsfeld Berliner Linksextremisten etabliert hat, dominiert.

Während des G20-Gipfels war es in Hamburg im Juli 2017 zu einer massiven Gewalteskalation gekommen. Sowohl autonome als auch postautonome Gruppen aus Berlin bewerteten die Ereignisse von Hamburg in mehreren Stellungnahmen als Erfolg. Vom „Geist von Hamburg“ war da in Veröffentlichungen die Rede, der in die „Alltagskämpfe“ vor Ort übertragen werden sollte.

Diverse Fälle schwerer Sachbeschädigungen oder auch Landfriedensbrüche belegten für 2017 das hohe Aktionsniveau der linksextremistischen Szene in Berlin. Viele dieser Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Themenfeld „Anti-Gentrifizierung“. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen von Themen wie Wohnungsnot, Mietsteigerung und Verdrängungsprozessen betroffen sind, eröffnet der Szene die Möglichkeit, Anschluss und Einfluss auf zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Bündnisse zu gewinnen.

Die zentralen Inhalte des Berichts werden durch den Senator für Inneres und Sport in der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 5. September 2018 vorgestellt.