„Absage des Rechtsrockkonzertes nur Etappensieg“

29. August 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

„Es war Teamarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg!“ honorierte Innenministers Georg Maier die gute Zusammenarbeit zwischen der Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße, dem Landratsamt Weimarer-Land und dem Innenministerium mit Blick auf das am vergangenen Wochenende vom Veranstalter abgesagte Rechtsrockkonzert in Mattstedt. Darüber hinaus dankte der Minister den eingesetzten Sicherheitskräften: „Hoch professionell hatten die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei und der Polizeien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt stets die dynamische Lage im Griff“.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 meldete der Veranstalter bei der zuständigen Versammlungsbehörde eine Versammlung mit dem Thema „Rock gegen Überfremdung III“ für den 25. August 2018 in Mattstedt an. Diese sollte auf dem 14.000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Fabrik der Ilmtal Kunstharze Beier KG stattfinden. In der Anmeldung wurden rund 3.000 Besucher avisiert; Sicherheitsbehörden gingen von 5.000 rechtsextremen Besuchern aus, die aus der gesamten BRD und dem angrenzenden Ausland, u.a. Österreich, Schweiz und Tschechien, anreisen wollten. „Tausende Rechtsextreme wollten in Thüringen bei rechter Musik in Mattstedt ihre menschenverachtende Ideologie propagieren“, so der Innenminister.

Im Ergebnis der darauffolgenden Beratungen mit den Beteiligten zeigte sich, dass der Konzertveranstalter aufgrund der diffusen Eigentumsverhältnisse vor Ort nicht mit allen Eigentümern, darunter auch einer Immobiliengesellschaft des Bundes, Verträge abgeschlossen hatte. Daraufhin wurde seitens des Ministeriums veranlasst, dass die Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße die Sicherstellung von rund 40 Flurstücken anordnet, um Beschädigungen an dem Grundstück zu verhindern. Die sofort vollziehbaren Bescheide wurden im Beisein von Polizeikräften am 23. August 2018 an den Versammlungsanmelder übergeben. Der Eilantrag des Veranstalters wurde durch das Verwaltungsgericht in Weimar am 24. August 2018 im Wesentlichen abgelehnt. Beschwerde hiergegen legte der Veranstalter nicht ein. Damit konnten der Veranstalter und die Teilnehmer die Flächen in Mattstedt bis Montagmorgen nicht betreten. Am Samstagvormittag fanden in Mattstedt Gegenveranstaltungen mit ca. 500 Teilnehmern statt. Gleichzeitig meldete ein anderer Veranstalter für Samstag eine Ersatzveranstaltung in Kloster Veßra an.

Die Landespolizeidirektion führte den polizeilichen Einsatz ab dem 24. August 2018, 8.00 Uhr, bis 25. August 2018, 23:00 Uhr, wobei im Einsatzzeitraum 2.482 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte landesweit zum Einsatz kamen. Im Zuge der über mehrere Wochen andauernden Einsatzvorbereitung war ein polizeilicher Einsatz mit dem Ziel der sicheren Durchführung aller angemeldeten Versammlungen in und um Mattstedt geplant. Nach Vorliegen des Nutzungsverbotes für die vorgesehenen Flächen wurde das Einsatzkonzept grundlegend überarbeitet, da die Aufgabe nunmehr darin bestand, eine rechtswidrige Durchführung der Versammlung zu verhindern und anreisende Versammlungsteilnehmer abzuweisen und mögliche Störungen in Folge des Verbotes landesweit zu verhindern. Insgesamt wurden für die Versammlungen in Mattstedt und Kloster Veßra 16 Straftaten und zwei Ordnungswidrigkeiten verzeichnet. In zehn Fällen handelte es sich um Propagandadelikte gemäß § 86a StGB, welche Personen der rechten Szene zugeordnet werden.

Die Nutzungsuntersagung und damit Verhinderung der Veranstaltung sei, so Maier, ein wichtiger Etappensieg. „Jedoch darf uns dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Wiederholung bei anderen Versammlungen der Neonazis sehr schwierig, um nicht zu sagen unwahrscheinlich, ist“, ergänz der Minister und betont abermals, dass das Verbot nicht auf Grundlage des Versammlungsrechts, sondern wegen eigentumsrechtlicher Unklarheiten erfolgt sei. „Das Kräftemessen zwischen dem Land – das keine Neonazi-Konzerte im Freistaat haben will – und den Rechten, die sich Thüringen wegen seiner geografisch günstigen Lage und einer über Jahre gewachsenen Unterstützerstruktur als bevorzugten Veranstaltungsort wählen, wird weiter gehen. Unser Bestreben ist es, die Hürden für diese Veranstaltungen weiter zu erhöhen. Natürlich immer und konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln“, betonte Innenminister Georg Maier. Der aktuelle juristische Erfolg habe gezeigt, dass die in der Vergangenheit angeklungene Kritik an der Justiz nicht angebracht war. Weder Polizei noch Justiz seien auf dem rechten Auge blind, so Maier.