Polizei widerstandsfähiger gegen radikale Positionen machen

24. August 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Vorfälle um einen LKA-Mitarbeiter bei einer Pegida-Demonstration in Dresden waren Thema eines Livegesprächs des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek mit dem TV-Nachrichtensender n-tv am Freitagmorgen in Hannover. Es sei wichtig, die Polizei besser gegen radikale Positionen zu wappnen, betonte Radek. Zudem müsse die Polizei im Einsatz gegenüber gezielten Manipulationen interessierter Gruppen widerstandsfähiger sein. „Seit Jahren fordert die Gewerkschaft der Polizei ein intensiviertes Aus- und Fortbildungsprogramm.“ Die Kritik am polizeilichen Umgang mit einem bei der Demonstration filmenden ZDF-Team sei zwar nachvollziehbar, jedoch gehe es bei der Polizei grundsätzlich nach dem Prinzip Sorgfalt vor Schnelligkeit. Ob es nötig war, für diese Kontrolle 45 Minuten aufzuwenden, könne nur eine solide Aufklärung leisten, sagte er.
Meinungsäußerung im Einklang mit der Verfassung

Natürlich dringe die GdP nun auf Aufklärung, ob sich der LKA-Beschäftigte arbeitsrechtliche Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen. Grundlage dessen sei das gesetzlich verankerte Mäßigungsgebot. Zwar habe jeder LKA-Mitarbeiter ein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie jeder andere Bürger, aber „auch Angestellte sind aber an die Verfassung gebunden“, stellte der GdP-Vize gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online.de“ fest. Es müsse geklärt werden, ob der LKA-Mitarbeiter lediglich ein Demo-Mitläufer war oder ob er womöglich eine zentralere Rolle dort gespielt habe. Fakt sei, auch ein Tarifbeschäftigter der Landeskriminalamtes Sachsen habe ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern. Sein Arbeitgeber – und auch die Arbeitnehmervertretung – haben Radek zufolge aber den berechtigten Anspruch an jeden Beschäftigten, dass dies korrekt und im Einklang mit der Verfassung erfolgt.

„Überhaupt kein Verständnis“ zeigte Radek für den im Kurznachrichtendienst Twitter populär gewordenen Hashtag „Pegizei“. Die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das werde auch in den politischen Ansichten von Polizisten deutlich. Und das müsse die Polizei auch aushalten, sofern der Verfassungsauftrag nicht gefährdet werde. „Wir haben in der Polizei Kolleginnen und Kollegen, die durchaus linke, rechtspopulistische und konservative Positionen und Meinungen vertreten. Das ist das gleiche Spektrum, das man auch in den Parlamenten hierzulande findet. „Ein Polizeibeamter sollte sich jedoch stets bewusst sein, dass er als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine große Verantwortung gegenüber der Verfassung hat.“