Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen

24. August 2018 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Hessen | Drucken

Die überarbeitete Fassung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) ist der Grundpfeiler eines modernen Brand- und Katastrophenschutzes in Hessen. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth anlässlich der Verabschiedung des Änderungsgesetzes im Hessischen Landtag.

„Grundlage für den Brand- und Katastrophenschutz von Morgen.“

„Das Land Hessen fördert den Brand- und Katastrophenschutz so vollumfänglich wie kaum ein anderes Bundesland: Wir investieren in diesem Jahr die Rekordsumme von 27 Millionen Euro in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern, erhöhen unsere Ausbildungsangebote und -kapazitäten an der Hessischen Landesfeuerwehrschule, setzen unsere Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz, in die wir seit dem Jahr 2008 rund 63 Millionen Euro gesteckt haben, fort und bauen unsere Ehrenamtsförderung weiter aus. Mit der finanziellen und strukturellen Unterstützung sowie dem gesetzlichen Rahmen schaffen wir optimale Bedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz von Morgen“ so Innenminister Peter Beuth.

Allein im Jahr 2017 hat das Land Hessen die Beschaffung von 190 Fahrzeugen gefördert und weitere 50 Fahrzeuge vorbeschieden sowie den Bau von 50 Feuerwehrhäusern hessenweit unterstützt. Zuvor hatte das Land seit 1999 im Bereich des Brandschutzes mehr als 2.500 Maßnahmen mit rund 202 Millionen Euro gefördert. Die Garantiesumme der Feuerschutzsteuer wurde für das Jahr 2018 auf 35 Millionen Euro und in 2019 auf 40 Millionen Euro erhöht.

Darüber hinaus hat die Hessische Landesregierung den Katastrophenschutz in einer – auch im Ländervergleich beispielhaften – Kraftanstrengung im Rahmen der Ausstattungsoffensive ebenfalls mit modernsten Einsatzmitteln umfassend ausgestattet. Die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz konnte von 278 auf über 600 mehr als verdoppelt werden. Hierfür wurden seit dem Jahr 2008 rund 63 Millionen Euro bereitgestellt. Der Hessische Katastrophenschutz verfügt nunmehr über die umfassendste und modernste Ausstattung seiner Geschichte.

„Mehr als 80.000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren sowie Helferinnen und Helfer verrichten im Brand- und Katastrophenschutz einen hervorragenden Dienst. Sie stehen auf diesen Gebieten der Gefahrenabwehr Tag für Tag und Nacht für Nacht für den Schutz unserer Bevölkerung bereit und setzen sich im Ernstfall für die Bürgerinnen und Bürger ein. Für ihren Einsatz schaffen wir optimale Rahmenbedingungen und werden auch weiterhin klug in den Brand- und Katastrophenschutz investieren“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Objektive Standards für den Katastrophenfall

Die Neufassung des HBKG beinhaltet eine Änderung für die Feststellung des Katastrophenfalles. Demnach wird diese Feststellung durch die untere Katastrophenschutzbehörde – Landkreis oder kreisfreie Stadt – künftig der Zustimmung des für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministeriums als oberster Katastrophenschutzbehörde bedürfen. Eine effektive Abstimmung ohne Zeitverzug ist dabei durch den ohnehin dauerhaft bestehenden Austausch zwischen der obersten und den unteren Katastrophenschutzbehörden gewährleistet. „Bei einer so schwerwiegenden und für die Bürger so weitreichenden Entscheidung wie der Ausrufung des Katastrophenfalls, muss von Anfang an auch die oberste Katastrophenschutzbehörde eingebunden werden“, sagte Innenminister Peter Beuth. In besonders eilbedürftigen Fällen, in denen Gefahr in Verzug ist und die besondere Eilbedürftigkeit eine vorherige Beteiligung des Ministeriums unmöglich macht, greift eine sogenannte „Eilfallregelung“. Nach dieser kann die untere Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenfall im Einzelfall auch ohne Beteiligung der obersten Katastrophenschutzbehörde feststellen und somit immer situationsangemessen handeln.

Mit der Feststellung des Katastrophenfalls erhalten die unteren Katastrophenschutzbehörden erhebliche Eingriffsbefugnisse in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Für schnelle Hilfe im Katastrophenfall können Grundrechte wie etwa die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Gewährleistung des Eigentums vorübergehend eingeschränkt werden. Dies ist bei Katastrophen notwendig und richtig. Schwerwiegenden Grundrechtseingriffe sollen eine angemessene Kontrolle nach einheitlichen Standards erfahren“, so Innenminister Peter Beuth.

Gemeindebrandinspektoren künftig auch im Hauptamt möglich

Mit der Änderung des HBKG wird es Gemeinden von nun an möglich sein, ihre Gemeindebrandinspektoren im Hauptamt zu beschäftigen. Bisher war das Amt des Gemeindebrandinspektors rein ehrenamtlich zu bekleiden. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass die Funktion des Gemeindebrandinspektors aus den Reihen der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen nicht besetzt werden kann, weil entsprechende Kandidaten nicht für eine Wahl zur Verfügung stehen. Wegen der privaten und beruflichen Belastungen, denen sich ehrenamtliche Feuerwehrangehörige zunehmend ausgesetzt sehen und die sie davon abhalten können, entsprechende Führungsverantwortung zu übernehmen, sollen den Gemeinden entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet werden, um dauerhaft eine qualifizierte Führung der Feuerwehr zu gewährleisten.

Deshalb wird zugelassen, dass künftig auch in kreisangehörigen Gemeinden die Position des Gemeindebrandinspektors hauptamtlich besetzt werden kann. Voraussetzung für die konkrete Bestellung einer hauptamtlichen Kraft durch den Gemeindevorstand ist allerdings die Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen.