Innenminister Peter Beuth zu Gast bei politischem Abendessen des dbb

24. August 2018 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken

 

Hessens Innenminister Peter Beuth hat anlässlich des politischen Abendessens des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Wiesbaden erklärt, dass der Schutz der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst oberste Priorität in Hessen genieße. Warnung und Weckruf müsse der Anstieg von Angriffen gegen Polizisten, Feuerwehr- und Rettungsgeräte sein. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2017 insgesamt 3.512 Polizeibeschäftigte Opfer von Angriffshandlungen und damit 44 mehr als noch 2016 (3.468 Angriffe). Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes werde über Feindseligkeiten und Übergriffe geklagt.

„Wir schützen diejenigen, die unseren Staat schützen und ihm dienen.“

„Wer diejenige angreift, die uns alle schützen und sich in den Dienst unseres Gemeinwesens stellen, der muss eindeutige rechtsstaatliche und gesellschaftliche Verurteilungen zu spüren bekommen. Jede Form von Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Staates stellt einen Angriff gegen uns alle dar. Ich habe mich deshalb beharrlich für eine Erhöhung der Mindeststrafe bei solchen Taten ausgesprochen. Ein Angriff gegen Staatsdiener ist keine Bagatelle, sondern eine Gewalttat, die sich gegen unsere gesamte Gesellschaft richtet. Und genauso muss sie auch vom Rechtsstaat und der Gesellschaft verurteilt werden. Wer sich gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hessens Innenminister Peter Beuth hatte sich bereits unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht. Der Bund hat schließlich die hessische Gesetzesinitiative aufgegriffen und im April 2017 weitestgehend umgesetzt. Jedoch wurde statt der ursprünglich von Hessen geforderten sechsmonatigen nur eine dreimonatige Mindeststrafe im Gesetz festgeschrieben. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass die Täter lediglich mit einer Geldstrafe davonkommen. Innenminister Peter Beuth hat sich deshalb erneut gegenüber dem Bund für eine Erhöhung der Mindeststrafe auf sechs Monate eingesetzt.

Mit der Schutzschleife Solidarität für Einsatzkräfte zeigen

Einhergehend mit der Bundesratsinitiative zum Schutzparagraphen startete das Hessische Innenministerium eine Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen Einsatzkräfte aufmerksam gemacht und für mehr Rückendeckung für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geworben werden sollte. Dadurch wurde die Schutzschleife zum Symbol der Solidarität mit den Einsatzkräften: In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte und ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften. Bereits über 60.000 Schutzschleifenträger zeigen mittlerweile bundesweit ihre Solidarität mit den Einsatzkräften.

Moderne Ausstattung verbessert Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten

Neben gesetzlichen Verschärfungen und der öffentlichen Bewusstmachung der Problematik von gestiegenen Übergriffen gegen Einsatzkräfte hat die Hessische Landesregierung zudem umfangreich in eine moderne und innovative Ausstattung der hessischen Polizei investiert. Dazu zählen beispielsweise die persönliche Schutzweste, neue Arm- und Beinprotektoren, der ballistische Hals-Schulter-Tiefschutz, die Beschaffung schnittfester Arbeitshandschuhe, die Beschaffung weiterer ballistischer Schutzausrüstung für Not-Interventionskräfte sowie die knapp 400 Body-Cams, die einen präventiven Schutz gegen Übergriffe aber auch eine verbesserte Strafverfolgung ermöglichen.

„Hessens Polizei ist modern ausgestattet und überzeugt durch innovative Ideen, wie die Body-Cam, die zu einem hessischen Exportschlager wurde und bereits ihre deeskalierende Wirkung in der Praxis beweisen konnte. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Die Hessische Landesregierung wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unseren Bediensteten der bestmögliche Schutz zuteilwird. Mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, einer guten personellen sowie materiellen Ausstattung und einem klaren Bekenntnis zur Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir auch künftig dem öffentlichen Dienst weiter den Rücken stärken“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hessen tritt für Angehörige von Staatsdienern ein

Ende Juni 2018 ist das Zweite Dienstrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wurde eine deutlich höhere Entschädigung von Beamtinnen und Beamten ermöglicht, die während eines Einsatzes schwer verletzt oder Opfer eines Angriffs wurden und infolgedessen in den Ruhestand versetzt werden mussten. Auch die einmalige Zahlung für Hinterbliebene von verstorbenen Staatsdienern wurde verdoppelt. Hessen liegt damit bundesweit an der Spitze. Da die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. März 2014 (Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes) gilt, können bereits jetzt Nachzahlungen von rund einer Million Euro an insgesamt elf Beamte im Ruhestand und in drei Fällen an Hinterbliebene ausgezahlt werden. Bis auf einen Fall handelt es sich bei den Empfängern um Polizisten oder ihre Angehörigen.

„Wir würdigen damit die Arbeitsleistung der Frauen und Männer, die sich tagtäglich mit ihrer Schaffenskraft und auch mit ihrem Leben für ihre Mitmenschen einsetzen. Der Verlust eines geliebten Menschen kann für die Hinterbliebenen nie aufgewogen werden, genauso wenig können wir mit einer Einmalzahlung die schlimmen Folgen eines Angriffs oder eines Unfalls ungeschehen machen. Der Staat kann aber mit einer hohen Entschädigung das Leid der Betroffenen ein wenig lindern und zugleich den Bediensteten das wichtige Signal senden: Wir sind als Gemeinschaft bereit, für diejenigen einzutreten, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen“, so der Innenminister.

Hessische Beamte, die zum Beispiel während eines Einsatzes schwer verletzt oder Opfer eines Angriffs werden und infolgedessen nicht mehr dienstfähig sind, können von der Neuregelung profitieren. Verbeamtete Staatsdiener, die infolge eines qualifizierten Dienstunfalls oder rechtswidrigen Angriffs wegen der schweren Verletzungsfolgen in den Ruhestand versetzt werden müssen, erhalten nun 160.000 Euro statt bisher 80.000 Euro. Hinterbliebene bekommen eine Einmalzahlung von 120.000 Euro. Zuvor lag die Summe hier bei 60.000 Euro.