Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

16. August 2018 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war. Weiter erklärt er:

„Der Rechtsstaat wurde insbesondere von der Landesregierung ignoriert. Integrationsminister Stamp (FDP) setzte die Abschiebung durch, obwohl er zweifellos wusste, dass der Fall beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. So ein Fall von ministerieller Selbstjustiz muss Konsequenzen haben, Stamp muss seinen Hut nehmen.

Die Landesregierung scheint sich dem Rechtsstaat leider auch nicht verpflichtet zu fühlen. Insbesondere Landesinnenminister Reul (CDU) setzt sich völlig ins Abseits, wenn er die Gerichte auffordert, nach dem ‚Rechtsempfinden‘ zu entscheiden. Er hat offenbar nicht gelernt, dass Gerichte nach Recht und Gesetz und nicht nach dem Willen der CDU oder irgendeinem ‚Volksempfinden‘ entscheiden.

Es war Innenminister Seehofer, der immer wieder betonte, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen. Seehofer muss jetzt erklären, warum er zu dieser Einschätzung kam und welche Unterstützung sein Ministerium geleistet hat.

Die verantwortlichen Stellen sind jetzt gefragt, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sofort und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen und Sami A. zurück nach Deutschland zu holen. So lautet der Richterspruch. Es muss im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerichtliche Entscheidungen von der Regierung umgesetzt werden.“