Bundeslagebild Organisierte Kriminalität durch das Bundeskriminalamt vorgestellt- Wunschdenken eines Bundesinnenministers!

8. August 2018 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Über den Presseverteiler des Bundeskriminalamtes lief beigefügte Pressemitteilung des BKA, die bei den Fachleuten einiges Erstaunen auslöste. Bundesinnenminister Seehofer hat darin festgestellt, dass in Deutschland kein Raum für Organisierte Kriminalität ist. Eine lächerlichere Formulierung kann man wohl kaum wählen. Da fragt man sich, welche Berater ein solcher Bundesinnenminister hat.

Kriminalisten konstatieren dazu: Deutschland ist nach wie vor mit seinem Verzicht auf eine einheitliche kriminalpolizeiliche Ausbildung, einer sowohl personell als auch fachlich viel zu schwachen Polizei und Justiz und mit seinen rechtlichen Rahmenbedingungen ein Paradies für Kriminelle und speziell
kriminelle Strukturen und Familien aus aller Herren Länder. Daran ändern auch einzelne Ermittlungserfolge nichts.

Die Schwäche von Polizei und Justiz, die organisierten Kriminellen ihrer gerechten Strafe zuzuführen, ist überall greifbar. In Sachsen-Anhalt kann man die „Wichtigkeit“ in der politischen Wahrnehmung sogar an konkreten Zahlen festmachen. Vor der Zentralisierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gab es in Sachsen-Anhalt, in damals drei Polizeidirektionen, jeweils ein Fachkommissariat „Organisierte Kriminalität“ in der Kriminalpolizei. Diese Dienststellen wurden aufgelöst, ohne dass das jeweilige Personal der nun zentralen Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt zugewiesen wurde. Als in Sachsen-Anhalt noch in sechs Polizeidirektionen Dienst geleistet wurde, gab es auch sechs Fachkommissariate mit entsprechender personeller Besetzung. Nicht nur j edem Polizeibeamten ist bekannt, ohne Personal ist eine Bekämpfung jeglicher Kriminalität nicht möglich. Bei speziellen Kriminalitätsphänomenen bedarf es zudem noch einer speziellen Qualifizierung, um den Straftätern das Handwerk zu legen. Während Anfang der 90er Jahre also noch mehr als 100 Ermittler die „Organisierte Kriminalität“ im Lande bekämpften, sind es heute nur noch ein Bruchteil davon und dies, obwohl die aktiven Täterstrukturen und Clans mehr und vielfältiger geworden sind…

Die Politik muss handeln und das Personal wieder aufstocken!

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität darf nicht hinter der Bekämpfung anderer Phänomene, wie z.B. des Terrorismus, zurücktreten.

Auch wenn Prioritäten gesetzt werden müssen: Haben sich OK-Strukturen erst etabliert ist eine Bekämpfung mit demokratischen Mitteln kaum mehr möglich.