Hoffnung auf eine faire und amtsangemessene Alimentation

7. August 2018 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken

In einem Urteil hat das OVG des Saarlandes im Rahmen eines Verwaltungsrechtsstreits die Alimentation der Beamten des Saarlandes der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 als verfassungswidrig bewertet und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Eine Entscheidung ist bislang noch nicht ergangen, was bedeutet, dass die derzeitige Alimentation noch nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist.

Unser Verbandsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, RA Dr. Halm, Neunkirchen, hat nach Prüfung dargelegt, dass, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Bewertung des OVG bestätigt, dies nicht für diejenigen Beamten Wirkung entfalten wird, die sich erst im Jahre 2018 auf die Verfassungswidrigkeit berufen. Es gelte das Prinzip der zeitnahen Geltendmachung.
Danach fände eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes nur bezogen auf diejenigen Beamten statt, die ihren Anspruch im entsprechenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erstrecke sich nur auf die Jahre 2011 bis 2016. Somit habe dies keine unmittelbare Wirkung auf Beamte, die sich erst im Jahre 2018 auf die Verfassungswidrigkeit berufen.
Allen Kolleginnen und Kollegen wird zur Sicherung ihrer Ansprüche empfohlen, für das Jahr 2018 einen Antrag auf angemessene Besoldung und Widerspruch bezüglich der derzeitigen Alimentation einzureichen, erstreckend auch auf die Folgejahre.
Auch unseren Ruheständlern wird angeraten einen Antrag und Widerspruch hinsichtlich ihrer Versorgung zu stellen.
RA Dr. Halm bietet unseren Mitgliedern an, die Widersprüche oder Anträge ohne Geltendmachung von Kosten zu fertigen.