„Das Leid der Betroffenen lindern.“

2. August 2018 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken

Ende Juni 2018 ist das Zweite Dienstrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht eine deutlich höhere Entschädigung von Beamtinnen und Beamten, die während eines Einsatzes schwer verletzt oder Opfer eines Angriffs wurden und infolgedessen in den Ruhestand versetzt werden mussten. Auch die einmalige Zahlung für Hinterbliebene von verstorbenen Staatsdienern wurde verdoppelt. Hessen liegt damit bundesweit an der Spitze. Da die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. März 2014 (Inkrafttreten des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes) gilt, kann bereits jetzt eine Nachzahlung von rund einer Million Euro an insgesamt elf Beamte im Ruhestand und in drei Fällen an Hinterbliebene ausgezahlt werden. Bis auf einen Fall handelt es sich bei den Empfängern um Polizisten oder ihre Angehörigen.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: „Insbesondere die Frauen und Männer der Polizei setzen sich mit ihrer Schaffenskraft und oftmals auch mit ihrem Leben für ihre Mitmenschen ein. Der Verlust eines geliebten Menschen kann für die Hinterbliebenen nie aufgewogen werden, genauso wenig können wir mit einer Einmalzahlung die schlimmen Folgen eines Angriffs oder eines Unfalls ungeschehen machen. Der Staat kann aber mit einer hohen Entschädigung das Leid der Betroffenen ein wenig lindern und zugleich insbesondere den Einsatzkräften das Signal senden: Wir sind als Gemeinschaft bereit, für diejenigen einzutreten, die sich tagtäglich schützend vor uns stellen.“

Angriffe auf Einsatzkräfte müssen härter bestraft werden
In diesem Zusammenhang unterstrich der Innenminister seine Forderung nach höheren Strafen nach Angriffen auf Einsatzkräfte. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden allein in Hessen im Jahr 2017 insgesamt 3.512 Polizeibeschäftigte Opfer von Angriffshandlungen und damit 44 mehr als noch 2016 (3.468 Angriffe). Die Zahl der Angriffshandlungen ist im Vergleich zum Jahr 2014 demnach um fast zehn Prozent gestiegen. Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden immer wieder Opfer von sinnloser Gewalt. „Angriffe auf unsere Einsatzkräfte können wir nicht akzeptieren und sie lassen sich auch nicht rechtfertigen. Die Hessische Landesregierung hat sich deshalb unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht. Der Bund hat schließlich die hessische Gesetzesinitiative aufgegriffen und im April 2017 weitestgehend umgesetzt. Ich halte nach wie vor eine Mindeststrafe von sechs – statt den derzeit geltenden drei – Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für notwendig. Damit zieht der Staat eine klare rote Linie und zeigt den besonderen Unwert eines solchen Angriffs auf. Das ist ein klares Signal an alle potenziellen Straftäter und auch ein Zeichen der besonderen Wertschätzung für diejenigen, die sich tagtäglich vor uns stellen und oftmals unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, sagte Peter Beuth.

Entschädigung verdoppelt: Was steht im Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetz?
Hessische Beamte, die zum Beispiel während eines Einsatzes schwer verletzt oder Opfer eines Angriffs werden und infolgedessen nicht mehr dienstfähig sind, können von der Neuregelung profitieren. Verbeamtete Staatsdiener, die infolge eines qualifizierten Dienstunfalls oder rechtswidrigen Angriffs wegen der schweren Verletzungsfolgen in den Ruhestand versetzt werden müssen, erhalten nun 160.000 Euro statt bisher 80.000 Euro. Hinterbliebene bekommen eine Einmalzahlung von 120.000 Euro. Zuvor lag die Summe hier bei 60.000 Euro.