Spezialeinheiten erhalten höhere Zulagen

27. Juli 2018 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Brandenburg | Drucken

Die Spezialeinheiten der Polizei Brandenburg sollen ab Anfang 2019 eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Die Erschwerniszulage soll dann von bisher 225 Euro auf 300 Euro steigen. Die betrifft das Spezialeinsatzkommando (SEK), das Mobile Einsatzkommando (MEK) sowie den Personenschutz (PS) und damit alle Komponenten der Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei. Darauf haben sich jetzt Innenministerium und Finanzministerium geeinigt. Die vorgesehene einheitliche Erhöhung erfolgt im Rahmen einer Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die das Finanzministerium derzeit erarbeitet.

Finanzminister Christian Görke sagte heute in Potsdam: „Nachdem im Mai dieses Jahres bereits die Erschwerniszulagen für die Beschäftigten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei auf zusätzlich 300 Euro im Monat angehoben wurden, ziehen wir jetzt für die Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos und weitere Spezialisten der Brandenburgischen Polizei nach. Mit der Erhöhung der Erschwerniszulagen für sie sind sämtliche polizeilichen Spezialkräfte auf das gleiche Niveau angehoben. Ich freue mich darüber sehr, denn immerhin handelt es sich hierbei um Polizistinnen und Polizisten, die häufig bei den schwierigsten polizeilichen Einsätzen nicht unkomplizierte und oftmals nicht ungefährliche Aufgaben lösen müssen. Deren Leistung honorieren wir damit in besonderer Weise.“

Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Die Belastungen und Gefährdungen der unterschiedlichen Bereiche der Spezialeinheiten sind alles in allem annähernd vergleichbar. Daher erhielten sie in Brandenburg wie in fast allen anderen Bundesländern seit jeher auch dieselbe einheitliche Zulage. An diesem bewährten Grundprinzip sollte auch in Zukunft festgehalten werden. Ich bin froh, dass dies nun einvernehmlich geregelt ist. Es ist eine gemeinsame Lösung von Innen- und Finanzministerium – und: es ist auch eine gute Lösung.“