Herrmann zur Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben an Flughäfen an die Bundespolizei

26. Juli 2018 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Die Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben an die Bundespolizei, die derzeit noch von der Bayerischen Polizei auf Grundlage eines gesonderten Verwaltungsabkommens am Allgäu Airport im Memmingen und am Airport Nürnberg wahrgenommen werden, ist eine bestehende Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, die der Bayerische Landtag in seinen Beschluss vom 4. Juni 2013 übernommen hat. Zuletzt Ende Dezember 2017 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Landtagspräsidentin berichtet, dass er sich mit dem Wunsch, die grenzpolizeilichen Aufgaben an die Bundespolizei zurück zu übertragen, schriftlich an den damaligen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gewandt hatte. Mittlerweile hat der Bund laut Herrmann bereits die Bereitschaft signalisiert, dem bayerischen Wunsch zu entsprechen und die grenzpolizeilichen Aufgabenbereiche an den Flughäfen in Nürnberg und Memmingen zu übernehmen. Derzeit werden dazu auf Fachebene die Details geklärt.

Wie Herrmann erklärte, steht im Mittelpunkt der Überlegungen, die Bayerische Polizei an den beiden Flughäfen von grenzpolizeilichen Aufgaben wie Passkontrollen und Ausstellen von Reiseausweisen als Passersatz zu entlasten. Damit lasse sich der Personalaufwand der Bayerischen Polizei an den beiden Flughäfen erheblich reduzieren. Die zusätzlichen Kapazitäten könnte die Bayerische Polizei damit für ihre originären Aufgaben einsetzen, beispielsweise für erhöhte Polizeipräsenz und intensivere Schleierfahndungskontrollen.

„Das hat jedenfalls nichts mit unserer neuen Bayerischen Grenzpolizei zu tun“, stellte der Innenminister klar. „Unsere Bayerische Grenzpolizei verstärkt im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze gemeinsam mit der Bundespolizei das Kontrollnetz.“ An den Flughäfen gebe es aber nicht die Problematik, einen mehrere hundert Kilometer langen Grenzverlauf möglichst engmaschig zu kontrollieren, um die derzeitigen Defizite im EU-Außengrenzschutz auszugleichen. Der forcierte Grenzschutz sei eine temporäre Maßnahme, bis der EU-Außengrenzschutz wieder ausreichend gewährleistet sei. Die grenzpolizeilichen Aufgaben an großen Flughäfen seien aber Daueraufgaben und daher besser in den Händen der Bundespolizei. Insoweit hat der bayerische Innenminister kein Verständnis für die aktuelle Kritik der FDP. „Die FDP hat dieses Thema offensichtlich völlig verschlafen. Sie hätte sich besser im Vorfeld genauer über die Hintergründe informieren müssen, anstatt mit voreiligen Schnellschüssen unnötige Verwirrung zu stiften“, erklärte Herrmann.