Die Bedrohungen sind vielfältig, die Akteure voller Gewaltbereitschaft

25. Juli 2018 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 ihre Befürchtungen einer wachsenden Bedrohung durch unterschiedliche Akteure bestätigt. Die steigende Zahl festgestellter so genannter Reichsbürger und deren Neigung zu Bewaffnung und Gewalt seien Alarmzeichen für die Einsatzkräfte der Polizei. In Berlin erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Die bei so genannten Reichsbürgern sichergestellten Schusswaffen deuten darauf hin, dass es nicht nur eine Neigung zum Sammeln legaler und illegaler Waffen gibt.“

Vielmehr müssen wir mit einer hohen Bereitschaft rechnen, davon im Konfliktfall auch Gebrauch zu machen und Einsatzkräfte von Polizei, Justiz, Zoll und anderen staatlichen Behörden in Lebensgefahr zu bringen. Deshalb sind die Informationen der Verfassungsschutzbehörden für uns so wichtig, denn es geht darum, rechtzeitig wirksame Vorsorge zu treffen und die Kräfte nicht unvorbereitet in solche Einsätze zu schicken.

Dies gilt auch für die mittlerweile riesige Szene von Salafisten, die zwar unterschiedlich ausgerichtet sind, aber einig sind in der Ablehnung unserer Lebensweise und gesellschaftlichen Spielregeln. Dabei ist es irrelevant, ob es tatsächlich mehr Salafisten gibt oder die Behörden durch richtige Schwerpunktsetzung höhere Zahlen ermittelt haben. Auch und gerade bei dem rund 770 erkannten „Gefährdern“ müssen alle rechtsstaatlichen Register gezogen werden, um wenigstens diejenigen rasch außer Landes zu bringen, die ausreisepflichtig sind. Der jüngste Fall in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass dies im Einzelfall sehr schwierig sein kann. Deshalb ist der Vorschlag richtig, der Bundespolizei mehr Kompetenzen bei diesem Personenkreis zu geben. Ihre Expertise im Zusammenwirken mit den Behörden anderer Staaten ist ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Abschiebungen.

Die Bedrohungslage muss außerdem Anlass sein, über eine weitere Stärkung unserer Nachrichtendienste zu entscheiden. Auch hier gilt, dass nur der Dreiklang aus Personal, Technik und guter Gesetzgebung, noch bessere Ergebnisse zu erzielen hilft. Religiös oder politisch motivierte Extremisten aller Art möglichst frühzeitig zu erkennen und zu beobachten, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, auch künftig schwere Gewalttaten und terroristische Anschläge erfolgreich zu verhindern.“