Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen

23. Juli 2018 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine arabische Großfamilie haben die Ermittlungsbehörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Hierzu e der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth:

„Der Erfolg der Ermittlungsbehörden in Berlin ist ein gutes Signal. Er zeigt, wie wichtig es war, dass wir im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt haben. Nun kann auch Vermögen unklarer Herkunft eingezogen werden, ohne dass eine konkrete rechtswidrige Tat bewiesen werden muss – wenn denn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Vermögen aus kriminellen Aktivitäten stammt. Gerade da die Erträge jetzt nicht mehr einer konkreten Straftat zugerechnet werden müssen, bieten die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung ein starkes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das belegt der Fall aus Berlin deutlich.“