Polizeiliche Kompetenzverteilung an der Grenze geregelt

16. Juli 2018 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), und der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt begrüßen die jetzt vereinbarte verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze. Nach ihrer Ansicht wird durch die jetzt getroffene Regelung auch Klarheit über die Kompetenzen der neuen Bayerischen Grenzpolizei geschaffen, die künftig bei ihren Grenzkontrollen Befugnisse nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wahrnimmt.

Eine gute und effektive Zusammenarbeit beider Polizeibehörden ist für die DPolG ein zentrales Anliegen, um die illegale Einreise und die grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer bekämpfen zu können. Bundes- und Landespolizei tragen damit in erheblichem Maße zur Sicherheit Bayerns bei. Mit der Vereinbarung wird dies unterstrichen.

Auch der Forderung der DPolG nach „intelligenteren“ Kontrollen wird durch diese Vereinbarung entsprochen, da ein lageangepasster Wechsel zwischen Schleierfahndung und stationären Kontrollstellen erfolgen kann. Damit wird für grenzüberschreitend tätige Straftäter die Arbeit der Polizei noch weniger ausrechenbar.