Dritter Islamist nach „Gefährder-Paragraph“ 58a abgeschoben

12. Juli 2018 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Hessen hat einen weiteren islamistischen Gefährder abgeschoben. Der 31-jährige Fatih I. wurde am späten Nachmittag von Sicherheitsbegleitern der Bundespolizei am Flughafen Istanbul übergeben. Damit wurden in den letzten fünf Monaten bereits drei Gefährder nach dem sogenannten „Gefährder-Paragraphen“ 58a Aufenthaltsgesetz zurückgeführt (Othman D. am 15. März 2018 und Haykel S. am 9. Mai 2018).

„Der Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig.“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: „Dieser Gefährder war tief in der radikalen Salafistenszene verankert. Außerdem hat er als Geldgeber und Logistiker in Syrien Terroristen unterstützt. Wer die Gräueltaten von gewissenlosen Fanatikern finanziert, ist bei uns nicht mehr willkommen. Mit der dritten Abschiebung eines gefährlichen Islamisten in diesem Jahr senden die hessischen Sicherheitsbehörden ein klares Signal: Der Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig. Wir werden in unseren Anstrengungen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor islamistischen Gefährdern zu schützen, nicht nachlassen. Ich danke der hessischen Polizei, der Ausländerbehörde des Wetteraukreises und der Bundespolizei für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land.“

Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main hatten Fatih I. am gestrigen Mittwoch aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I zum Flughafen gebracht und dort an die Bundespolizei übergeben. Seit Ende März 2014 befand sich der Türke durchgehend in Haft. Bis Ende 2017 verbüßte der Gefährder eine Strafhaft wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen. Das Kammergericht Berlin legte ihm zur Last, dass er einen Großteil eines zuvor in Deutschland erworbenen Privatkredits in Höhe von insgesamt 25.000 Euro der terroristischen Vereinigung Junud Al-Sham zur Verfügung gestellt hatte. Nach sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen lagen zudem Hinweise auf Unterstützungshandlungen zugunsten des sogenannten Islamischen Staats vor.

Aufgrund einer Ausweisungsverfügung des Landrates des Wetteraukreises wurde Fatih I. im Juni 2016 in Abschiebehaft genommen. Eine vom Hessischen Innenministerium erlassene Abschiebungsanordnung nach dem „Gefährder-Paragraphen“ folgte im März 2018. Nach der Rücknahme mehrerer Klagen gegen die eigene Rückführung wurde die Abschiebung des Gefährders in die Türkei innerhalb von einer Woche umgesetzt.

Hintergrund zu Gefährdern

In Hessen sind rund 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, von denen sich nahezu zwei Drittel im Ausland aufhalten bzw. in Haft befinden. Ungefähr ein Drittel der in Hessen eingestuften islamistischen Gefährder besitzt keinen deutschen Pass. Von diesem Drittel befinden sich fast alle Personen entweder im Ausland, in Untersuchungs-, Straf- oder in Abschiebungshaft. Zu den Herkunftsstaaten der ausländischen Gefährder gehören Tunesien, Marokko, Türkei, Serbien und Syrien. Der Anteil der ausreisepflichtigen Personen liegt im unteren einstelligen Bereich; alle in Hessen befindlichen ausreisepflichtigen Personen sitzen derzeit in Haft.