Beschwerdestelle in dieser Form überflüssig

11. Juli 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Anlässlich der am Dienstag vom niedersächsischen Innenministerium vorgelegten Jahresstatistik der „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Verantwortlichen im Land auf, diese Einrichtung zügig – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – in ein modernes Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung umzuwandeln. „Die Statistik zeigt erneut, dass die Beschwerdestelle in dieser Form überflüssig ist“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die Zahlen weichen minimal zu der vorherigen Jahresbilanz ab, rechtfertigen aber nach wie vor keine Beschwerdestelle, die die Polizei ausdrücklich benennt. „Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, sowohl hinsichtlich ihrer gesetzlichen Aufgaben als auch im kritischen Umgang nach innen“, so Schilff.
Der GdP-Landesvorsitzende betonte: „Wir haben uns von Beginn an für ein modernes Ideen- und Vorschlagsmanagement ausgesprochen, das auch Beschwerden behandelt, aber nicht allein den Polizeibereich im Fokus haben darf. Die Große Koalition sollte jetzt bald ihr Versprechen einlösen, diese Stelle so umzuwandeln, dass die gesamte Landesverwaltung davon profitiert.“ Die GdP hatte deshalb vor kurzem den Innenminister schriftlich aufgefordert, ihr diesbezüglich den aktuellen Sachstand zu übermitteln. Seiner Antwort zufolge wird zurzeit an einem Konzept gearbeitet.

„Unseres Erachtens ist es auch weiterhin nicht zu akzeptieren, dass eine einzelne Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes herausgestellt wird“, so Dietmar Schilff. Die jüngste Dunkelfeldstudie des LKA Niedersachsen ergab erneut, dass mehr als 90 Prozent der Befragten der Polizei als einer rechtsstaatlichen Institution vertrauen. „Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch dann gut aufgehoben fühlen, wenn Situationen aufgearbeitet werden, mit denen sie unzufrieden waren“, sagte der GdP-Landesvorsitzende.