Asylpolitik braucht klare rechtskonforme Regelungen

11. Juli 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zusammenhang mit der Vorstellung des Masterplanes des Bundesinnenministeriums klare rechtskonforme Regelungen und eine personelle Aufstockung der Sicherheitskräfte. „Die GdP ist sich mit dem Bundesinnenminister in dem Ziel einig, die Handlungsfähigkeit des Staates in Migrations- und Asylfragen zurückzugewinnen, Gesetzen wieder Geltung zu verschaffen und gleichzeitig generell der Humanität einen hohen Stellenwert zu verschaffen“, sagte Malchow am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Planes in Berlin.

Konforme und fexible Lösungen finden

Malchow betonte: „Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und ausreichend Kapazitäten bei den vielschichtigen Problemen im Umgang mit den nach Deutschland kommenden Asylbewerbern.“

Die GdP fordert die handelnden Politiker auf, ihre Auseinandersetzungen über den Kurs in der Asylpolitik nicht länger auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und -beamten auszutragen. Wichtig sei es jetzt, konforme und flexible Lösungen für das gesamte Bundesgebiet zu finden, bei der eine europäische Einigung Priorität haben müsse.